(Il-) legale Hausbesetzung

[Florecilla]

Am Montag hat in Denia eine Hausbesetzerin ein Haus angezündet nachdem sie über die bevorstehende Räumung informiert wurde. Das Haus brannte vollständig aus. Die Reihenhaussiedlung sowie der benachbarte Wohnkomplex der Urbanisation gehören mehrheitlich einer Bank und diese Besetzung scheint dort kein Einzelfall zu sein.

[Miesepeter]

Einzelfall ganz und gar nicht Allein in der Urbanisation Montgó hat das überhand genommen, und die Bewohner fühlen sich berreits terrorisiert. Die Politiker haben aber andere Sorgen. Das Problem ist nun mal nicht ohne (Staats-) Gewalt zu lösen, und darauf warten die Okupas ja nur mit Billigung gewissenloser linker Politiker, deren Vorsitzender sich eine Luxusresidenz leistet und dabei von Gleichheit redet. Aber einige Auusgewähglte sind eben noch gleicher.

[Miesepeter]

Gemäss dem INE (Amt für Statistik) hat sich die Zahl der illegalen Hausbesetzungen in den letzten Jahren verfünffacht und liegt derzeit bei geschätzten 85.000 Wohnungen. Dazu hat der TSJ (vglw. BGH) verlauten lassen, dass das von der Verfassung garantierte "Recht auf eine würdige Wohnung" sich nicht auf die gewaltsame Aneignung fremden Eigentums ausdehnen kann. Damit signalisiert es getrennte Verfahrensweisen bei Zwangsräumungen, sodass Hausbesetzer und z.B. Mietsäumige nicht in den gleichen Topf geworfen werden

[Eisbär]

Wobei es da auch "Workarounds" zu geben scheint, die dann wieder schwierig werden (leider).

[rainer]

Die CBN hat doch geschrieben, dass es ein neues Gesetz gibt, was die Polizei ermächtigt, diese Leute raus zu werfen, wenn man mit der Escretura nachweisen kann, dass man der Eugentümer ist.

Ich greife das nochmal auf. Weiß jemand etwas über den aktuellen Stand?

[Oliva B.]

Ich habe gehofft, es antwortet dir jemand mit mehr juristischem Hintergrundwissen als ich und rechnete insgeheim mit Miesepeter, der gerne diese Themen aufgreift.

Damit du aber wenigstens eine Antwort auf deine Frage erhältst, habe ich ein wenig im Internet gestöbert und habe den Artikel eines Unternehmens gefunden, der besonders Ausländer mit einem Ferienhaus oder einer Ferienwohnung in Spanien interessieren wird, und entnehme diesem, das es bis dato keine Gesetzesänderung gibt.

Durch die Ausgangssperre im Frühjahr kam es auch nach Angaben der Polizei zu einer weiteren Zunahme illegaler Besetzungen von Zweitwohnungen, von denen sich die überwiegende Mehrheit an der spanischen Küste befindet. Die „Okupas“ wurden erst bemerkt, als die rechtmäßigen Eigentümer nach dem Lockdown in ihre Zweitwohnungen zurückkehrten, besonders betroffen sind die Regionen Murcia, Valencia, Katalonien ...
„Menschen, die in ihre Zweitwohnungen reisten, fanden darin Hausbesetzer", sagt Salvador Palazón, Inhaber der Firma Desokupa Expres. Er bestätigt die Angaben der Nationalpolizei, dass „diese Art der Besetzung von Zweitwohnungen […] im vergangenen Jahr begann.[…]Aber die Hausbesetzer tun es nicht, um mehr Komfort zu haben oder mehr Geld zu bekommen, weil der Besitzer wahrscheinlich mehr Geld hat.“ Die Wahrheit ist, so der Geschäftsmann, dass Häuser besetzt werden, die unbewohnt aussehen, unabhängig von ihrer Ausstattung.

Die Hausbesetzungen haben in diesem Jahr in ganz Spanien zugenommen. Nach Angaben des Innenministeriums sei die Zahl der Beschwerden über Hausbesetzungen im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr bisher um 5 Prozent gestiegen. Zwischen Januar und Juni wurden 7.450 Fälle gemeldet, mit davon entfielen auf 3.600 der Fälle, das sind fast 50 Prozent aller Fälle spanienweit. Die Autonome Gemeinschaft Valencia verzeichnete dagegen 566 Fälle, immerhin eine Steigerung von 14,1 Prozent.

Schon im letzten Jahr, ein oder zwei Monate vor Sommerbeginn, wurde eine vermehrte Besetzung von leer stehenden Häusern beobachtet. Aufgrund des Alarmzustandes begann die Besetzung in diesem Jahr schon im März/April. "Dieses Jahr gab es viel mehr leerstehende Häuser, die besetzt werden konnten, aber nicht nur Wohnungen am Strand, sondern auch Luxusvillen an der Küste. Das Problem ist, dass eine gesetzliche Unterscheidung kompliziert ist. Handelt es sich um ein unbewohntes Haus, um ein Haus, das in Bankbesitz ist, oder um ein vorübergehend nicht bewohntes Haus?" (Anm. da gibt es scheinbar unterschiedliche Handhaben)

DAS Profil eines „typischen Hausbesetzers“ konnte in den letzten zwei Jahren noch nicht erstellt werden. Egal, ob es sich um eine Luxusvilla oder um ein 25 qm großes Zimmer handelt – die Hausbesetzer unterscheiden sich nicht. Palazón bestreitet, dass es sich hierbei um eine Art Mafia handele. Mafiöse Methoden wie Erpressung (Nach dem Motto, „ich verlasse das Haus erst, wenn ich Geld dafür bekomme“) kämen nur in einem von 10 Fällen vor. Bei der Mehrheit handele es sich um Menschen, die keine Miete bezahlen können oder wollen". Palazón ist der Meinung, dass die derzeitige Gesetzgebung Schuld an der Misere ist.

Der Unterinspektor der Nationalen Polizei, Alfredo Perdiguero, macht klar, dass kein Unterschied gemacht wird zwischen der Besetzung eines Zweitwohnsitzes an der Küste oder eines Erstwohnsitzes im Stadtzentrum. Er bedauert aber die mangelnde Handhabe, die die Polizei zur Bekämpfung dieser illegalen Aktivität hat. "Wenn Sie Ihr Haus betreten wollen, dessen Schloss ausgewechselt wurde, und der Hausbesetzer seine Sachen drinnen hat, können Sie nichts tun.“

Der Eigentümer muss mit zwei bis drei Jahren rechnen, bis ein Gerichtsurteil zur Zwangsräumung erwirkt ist und muss auch die Kosten für die Schäden tragen, die der Hausbesetzer verursacht hat.
Quelle? Avacio, ein nach eigenen Angaben „führendes Unternehmen bei der Installation von Schlössern und Sicherheitstüren“, El covid-19 agrava el problema de la okupación en segundas residencias de la costa española, según la policía, veröffentlicht am 17. August 2020.

[vitalista]

Über juristisches Hintergrundwissen verfüge ich natürlich auch nicht. Aber mich wundert, das in dem Bericht von zwei bis drei Jahren gesprochen wird, die es dauern soll, bis ein Haus geräumt ist.

In dieser Mitteilung https://www.20minutos.es/noticia/434438 ... pa-espana/ vom 04.08.2020 wurde erwähnt, dass im Juli 2018 das neue Gesetz in Kraft getreten ist.

Dies ist eines der größten Probleme für Vermieter, da der Räumungsprozess sehr zeitaufwändig und teuer sein kann. Im Juli 2018 trat das Gesetz 5/2018 in Kraft , mit dem das Gesetz 1/2000 über Zivilverfahren, besser bekannt als „Gesetz zur ausdrücklichen Räumung“ , geändert wurde .
Welche Rechte haben Hausbesetzer, wenn sie sich in meinem Haus niederlassen?
Diese Verordnung enthält neue Funktionen, um die zivilrechtliche Rückgabe der besetzten Wohnung zu beschleunigen. Der Eigentümer muss einen Antrag auf sofortige Wiederherstellung des Hauses stellen, und die Bewohner haben eine Frist von fünf Tagen, um zu rechtfertigen, dass sie dort leben.
Auf diese Weise wird ein Zeitraum von 30 Tagen für die Wiederherstellung des Eigentums eröffnet, obwohl es manchmal einige Monate dauern kann , insbesondere wenn die Hausbesetzer gefälschte Dokumente vorlegen."


Sicherlich hilft das auch nicht gegen Hausbesetzungen und es ist noch immer viel zu schwierig, die Hausbesetzer zu vertreiben, aber zumindest soll es jetzt schneller gehen als früher.
Hoffen wir für alle die es treffen sollte, dass dem tatsächlich so ist.

[Oliva B.]

[...]

In dieser Mitteilung https://www.20minutos.es/noticia/434438 ... pa-espana/ vom 04.08.2020 wurde erwähnt, dass im Juli 2018 das neue Gesetz in Kraft getreten ist. [...]

Diesen Artikel hatte ich auch gelesen und mir dazu das besagte Gesetz (Ley 5/2018, de 11 de junio, de modificación de la Ley 1/2000, de 7 de enero, de Enjuiciamiento Civil, en relación a la ocupación ilegal de viviendas) angeschaut bzw. überflogen. Deutsche Gesetzestexte lesen sich schon schwer und spanische umso mehr…

Folgenden Satz fand ich darin: „Gegenwärtig ist die sofortige Wiedererlangung von Wohnraum durch den Eigentümer oder Inhaber anderer legitimer Rechte auf den Besitz von Wohnraum im Zivilrecht nicht einfach…“
Ebenso wie die Erklärung am Schluss: „A través de la disposición final primera se amplía la vacatio de la Ley 20/2011, de 21 de julio, del Registro Civil, hasta el 30 de junio de 2020.“

Ich maße mir wirklich nicht an, spanische Gesetze und Verordnungen zu interpretieren.
Aber wenn mit besagtem "ley de desahucio exprés" wirklich alles so einfach zu regeln wäre, warum ist die illegale Hausbesetzung dann immer noch ein Thema in der Presse, wie beispielsweise diese Schlagzeile: „Hunderte von Hausbesetzern überfallen die Sommerhäuser der Region Murcia“? Dieser Artikel erschien vor fast genau einem Jahr (am 23.8.19, also zu einem Zeitpunkt, als die Änderungen des Gesetzes schon in Kraft waren) in La Opinión de Murcia.

[rainer]

Ich kann es einfach nicht fassen, dass ein EU- Land mit einer solchen Gesetzgebung durchkommt, und das schon lange bzw. immer noch.
Man stelle sich vor, mein Auto wird geklaut und ich entdecke es auf dem nächsten Supermarktparkplatz. Ich rufe die Polizei und die würde sagen: nicht zuständig, der neue "Besitzer" kann höchstens verklagt werden. Aber ein Autobesitz ist offenbar respektabler als ein Hausbesitz.

[Xanaron]

Ich weiss jetzt wenigstens woher der Ausspruch kommt: "Das kommt mir spanisch vor" Ein Gesetzgebung, welche den Kriminellen so offensichtlich schützt ist wahrscheinlich nicht einmal für Spanier verständlich. Aber wie kommt ein solches Gesetz eigentlich zustande?

Dazu fälllt mir nur ein, dass in Spanien der Besitz von Grund und Boden ein hohes Gut darstellt. Fremde und Beamte, wie auch die Polizei dürfen diesen Boden nur mit Erlaubnis betreten. Beamte wahrscheinlich auch mit richterlichem Beschluss oder um Leib und Leben zu retten.
Derjenige, welcher innerhalb des Grundbesitzes sich befindet (innerhalb eines Zauns z.B.) kann das Betreten verbieten. Die Polizei wird sich hüten, dies trotzdem zu tun. Wenn es ein Besetzer ist, der darlegt, dass er schon länger als 24 Std. im Haus ist, dann hat er gute Chancen, das auch zu bleiben.....

Bei uns wurde einmal ein Fehlalarm ausgelöst, den wir nicht mehr stoppen konnten. Die Polizeistreife kam dann an unser Tor. Wir haben die Sache erklärt und wir mussten dann trotzdem die Escritura und unsere Ausweise zeigen. Wir haben das natürlich gemacht. Was passiert wäre, hätten wir diese Papiere nicht vorgewiesen, wäre evtl. dann diese 24Std.-Regel eingetreten, da der Alarm ja erst Minuten vorher erfolgte.

So oder so ist uns jeder Euro wert, den wir für unser Alarmsystem ausgeben.......