Wie denkt IHR darüber ?

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Montemar
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Wie denkt IHR darüber ?

Beitrag von Montemar »

Unsere eidgenössischen Freunde stimmen ja am Sonntag neben anderen Themen auch über die „Zuwanderungsbegrenzung“ ab – die Angst vor zu vielen Deutschen! Viele Schweizer überlegen zuzustimmen; das einzige was doch noch „vielen“ Bauchschmerzen bereitet ist die Tatsache, daß das Votum von der rechtspopulistischen SVP initiiert und mit den Millionen Schweizer Fränkli des Herrn Christoph Blocher finanziert wurde.

Liest man die Leserkommentare in der deutschen Presse, so merkt man, daß sich viele Bürger ebenfalls eine solche Abstimmung wünschen würden. Aber in Deutschland öffentlich eine Äusserung gegen Ausländer zu sagen, ist ja sehr heikel, was ja sehr wohl bekannt ist.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 85344.html
„Was nützt es dem Menschen, wenn er Lesen und Schreiben gelernt hat, aber das Denken anderen überlässt?" Ernst R. Hauschka
El Toro

Re: Wie denkt IHR darüber ?

Beitrag von El Toro »

Montemar hat geschrieben:...
Liest man die Leserkommentare in der deutschen Presse, so merkt man, daß sich viele Bürger ebenfalls eine solche Abstimmung wünschen würden. Aber in Deutschland öffentlich eine Äusserung gegen Ausländer zu sagen, ist ja sehr heikel, was ja sehr wohl bekannt ist...
Ich gebe dazu erst einmal eins zu bedenken:
JEDER Mensch ist ein Ausländer, fast überall wo er hinkommt sobald er sein Dorf verlässt.

Saludos, El Toro
TorreHoradada
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Re: Wie denkt IHR darüber ?

Beitrag von TorreHoradada »

Gleiches hatte ich gestern Abend auch gedacht als die Meldung in den Nachrichten kam.
Siehste, die Eidgenossem dürfen und wir dürfen noch nicht einmal laut darüber nachdenken.
Völlig unabhängig von der persönlichen Einstellung.
Dass mir mein Hund das Liebste sei, sagst du, oh Mensch, sei Sünde,
mein Hund ist mir im Sturme treu, der Mensch nicht mal im Winde
sol
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Re: Wie denkt IHR darüber ?

Beitrag von sol »

@ TorreHoradada
solange es so ist :

"Deutschland dringend auf Zuwanderer angewiesen"
Immer mehr Menschen arbeiten in Deutschland. Doch obwohl rund drei Millionen arbeitslos sind,
kann der Bedarf der Firmen nicht gedeckt werden.
Arbeitgeberpräsident Kramer erklärt, warum das so ist.

http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=d ... 9247,d.bGQ
Gruss Wolfgang
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baufred
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Re: Wie denkt IHR darüber ?

Beitrag von baufred »

...das mag zwar so stimmen, aber über die Unzahl an "Unerwünschten", die im "Kielwasser" nachfolgen und wenig bis gar nicht einen meßbare "Stütze" für unsere Wirtschaft bedeuten sondern eher eine Belastung unseres Sozialsystems darstellen, wird mehr oder weiniger geschwiegen oder die Tatsache gänzlich ignoriert.

Fakt ist, in unserem weiträumigen Umfeld haben die Einbrüche und Betrügereien bis hin zu Trickdiebstahl exponentiell zugenommen und die "Ertappten" sind überwiegend dieser "Klientel" zuzuordnen.

Da unsere Politiker u.A. aufgrund unserer "belasteten" Vergangenheit sich in diese Richtung nicht zu bewegen trauen, ist hier der "kleine Mann" zur Selbsthilfe gezwungen. Und in meinem relativ großen Bekanntenkreis werden die Wohnungen/Häuser jetzt technisch aufgerüstet, um zumindest sein Eigentum zu schützen und die "Beutequote" möglichst klein zu halten ... mal sehen, wer zuerst aufgibt ...

Auf der anderen Seite muß man aber auch feststellen, dass Polizei und Ordnungsämter sehr aktiv Aufklärungsarbeit in Presse und TV leistet und immer wieder aktuell über die neuesten "Maschen" von Trickbetrügern berichten und warnen, die auch oftmals aus diesen genannten Kreisen kommen.
Saludos -- baufred --
Cozumel
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Re: Wie denkt IHR darüber ?

Beitrag von Cozumel »

Die rechtspopulistische Meinungsmache gibt es doch überall und dass den jeweiligen Bürgern das Hemd näher ist als die Hose kennt man ja auch aus jedem Land. Gut, dass es da immer wieder genug oppositionelle Strömungen gibt.

Deshalb bin und war ich auch noch nie ein Befürworter für generelles Bürgervotum. Einzelne, spezielle Situationen ausgenommen.
Cozumel
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Re: Wie denkt IHR darüber ?

Beitrag von Cozumel »

baufred hat geschrieben:...das mag zwar so stimmen, aber über die Unzahl an "Unerwünschten", die im "Kielwasser" nachfolgen und wenig bis gar nicht einen meßbare "Stütze" für unsere Wirtschaft bedeuten sondern eher eine Belastung unseres Sozialsystems darstellen, wird mehr oder weiniger geschwiegen oder die Tatsache gänzlich ignoriert.

Fakt ist, in unserem weiträumigen Umfeld haben die Einbrüche und Betrügereien bis hin zu Trickdiebstahl exponentiell zugenommen und die "Ertappten" sind überwiegend dieser "Klientel" zuzuordnen.

Da unsere Politiker u.A. aufgrund unserer "belasteten" Vergangenheit sich in diese Richtung nicht zu bewegen trauen, ist hier der "kleine Mann" zur Selbsthilfe gezwungen. Und in meinem relativ großen Bekanntenkreis werden die Wohnungen/Häuser jetzt technisch aufgerüstet, um zumindest sein Eigentum zu schützen und die "Beutequote" möglichst klein zu halten ... mal sehen, wer zuerst aufgibt ...

Auf der anderen Seite muß man aber auch feststellen, dass Polizei und Ordnungsämter sehr aktiv Aufklärungsarbeit in Presse und TV leistet und immer wieder aktuell über die neuesten "Maschen" von Trickbetrügern berichten und warnen, die auch oftmals aus diesen genannten Kreisen kommen.

Baufred, in armen Ländern wird nicht eingebrochen, das ist den Ländern vorbehalten die Reichtum "vermitteln".

Diebesbanden müssen nicht zwangsläufig in DE wohnen, sie kommen mit Touristenvisa und gehen nach ein paar Wochen wieder.
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Montemar
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Re: Wie denkt IHR darüber ?

Beitrag von Montemar »

@Baufred
Deine Worte haben meine vollste Zustimmung ! =D>

@sol
Vielleicht solltest Du die Kommentare lesen, in dem von Dir eingestellten Link, an was es „liegen“ könnte! Als gut ausgebildeter (junger) Mensch, geht man einfach dahin, wo man auch leistungsgerecht bezahlt wird und nicht mit Dauer-Zeitarbeitsverträgen dahin vegetieren möchte. Wird es nur von den Politikern akzeptiert, daß diese nicht in Deutschland arbeiten „wollen“, sondern abwandern; siehe Rösler, auch der ehemalige Ex-Bundesminister Daniel Bahr zieht nach Washington und wird die US-Regierung bei ihrer Gesundheitsreform „Obamacare“ beraten und Ex-Bundesbildungsministerin Annette Schavan wechselt als Botschafterin in den Vatikan! Anscheinend gibt es nicht genügend hochdotierte Arbeitsplätze in „Good old Germany“, daß Abwanderung an der Tagesordnung ist, in diesem mittlerweile Billiglohnland! >:)
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gisaroth
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Re: Wie denkt IHR darüber ?

Beitrag von gisaroth »

FRANKFURTER RUNDSCHAU v. 6.2.14 schreibt:

"Das Sozialgericht Dortmund hat einer arbeitslosen spanischen Familie Hartz-IV-Leistungen gewährt, obwohl dies nach deutschem Recht ausgeschlossen ist. Dieser Leistungsausschluss sei vermutlich mit Europarecht nicht vereinbar, begründete das Sozialgericht laut eigener Mitteilung vom Donnerstag seine Eilentscheidung. (Az: S 19 AS 5107/13 ER)

Das Bundessozialgericht hatte wegen einer Vielzahl ähnlich strittiger Fälle bereits den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine grundsätzliche Entscheidung ersucht. Dabei geht es um die Frage, ob es sich bei Hartz IV um „Sozialleistungen“ handelt, die EU-Ausländern verwehrt werden können, oder um „besondere Geldleistungen“, die auch EU-Ausländern den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen und deshalb gewährt werden müssen.

Im aktuellen Fall wohnt ein spanisches Ehepaar seit Juli 2013 mit vier Kindern in Nordrhein-Westfalen von geringfügigen Beschäftigungen und von Kindergeld. Den Antrag der Eltern auf Hartz IV lehnte das Jobcenter in Iserlohn ab, weil laut Gesetz EU-Ausländer, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, keinen Anspruch auf Leistungen haben

Das Sozialgericht Dortmund gewährte der Familie nun vorerst 1033 Euro monatlich und begründete dies mit „erheblichen Zweifeln“ an der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses für EU-Bürger mit dem Gemeinschaftsrecht der EU.

Die Antwort auf die Frage, ob die durch Steuern finanzierten Hartz-IV-Leistungen anderen EU-Bürgern vorenthalten werden dürfen, ist umstritten. Die Europäische Union verbietet die Ungleichbehandlung von EU-Bürgern auch bei Sozialleistungen, die mit zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dienen, und beruft sich dabei auf das Grundrecht der Freizügigkeit ihrer Bürger. Laut einem EuGH-Urteil vom Juni 2009 dürfen EU-Bürger deshalb nicht von „besonderen beitragsunabhängigen Leistungen“ ausgeschlossen werden, die den „Zugang zum Arbeitsmarkt“ erleichtern sollen.

Der deutsche Gesetzgeber hatte aber die Gewährung von Hartz-IV-Leistungen an arbeitsuchende EU-Ausländer mit der Begründung ausgeschlossen, dabei handele es sich um „Sozialhilfeleistungen“, die nach einer Ausnahmeregelung der EU-Richtlinie ausgeschlossen werden dürften."

....und was haltet Ihr hiervon?????????????

kopfschüttelnde Grüsse

gisa :-D
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Re: Wie denkt IHR darüber ?

Beitrag von TorreHoradada »

gisaroth hat geschrieben: Der deutsche Gesetzgeber hatte aber die Gewährung von Hartz-IV-Leistungen an arbeitsuchende EU-Ausländer mit der Begründung ausgeschlossen, dabei handele es sich um „Sozialhilfeleistungen“, die nach einer Ausnahmeregelung der EU-Richtlinie ausgeschlossen werden dürften."

....und was haltet Ihr hiervon?????????????

kopfschüttelnde Grüsse

gisa :-D
Das wird vor EU-Gericht geklärt. Danach prüft noch einmal das BVG und wenn alles gut geht dann ist in frühestens 10 Jahren Rechtssicherheit vorhanden. Dann werden die Politiker wieder Interpretationsspielraum finden und ein neues (anderes) GEsetz beschließen.

....

OK, im Endeffekt gehört das wieder in die Kategorie der uneinigen und Sinnlosgesetze verabschiedenden EU. Denn bevor sich auf die DIN-Größe und Beschaffenheit von Toilettenpapier gekümmert wird, sind solche fundamentalen Fragen zu klären. Aber es dürfte jedem klar sein, dass mit solch einem Urteil die nächste soziale Errungenschaft per Gesetz abgeschafft werden wird. Dann haben wird noch mehr Angst den Arbeitsplatz zu verlieren und die Leute werden noch mehr unterdrückt werden.
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