Pressefreiheit und Menschrechte in Spanien

[Oliva B.]

Gestern kam in der Sendung "Titel, Thesen, Themperramente" eine Sendung, welche die Beschneidung von Menschenrechten und Pressefreiheit in Europa zum Thema hatte.

Als Beispiele aufgeführt wurden

• - die Türkei (in Vorderasien und Südosteuropa), wo Erdogan kritische Journalisten verfolgt und kürzlich ein Chefredakteur wegen Spionageverdachts angeklagt und inhaftiert wurde. Journalisten werden von Erdogan persönlich wegen Terrorverdacht und Präsidentenbeleidigung angezeigt.
  Es ist verlogen und beschämend mit so einem Staat, der schon einen Fuß und der Tür zur EU hat, aber gleichzeitig den IS toleriert und die Menschenrechte mit Füßen tritt, wegen des Flüchtlingsproblems zu kooperieren.
  
  - Russland (nordöstliches Eurasien), wo Putin politische Gegner mundtot macht.

Aber nicht nur in diesen europäischen Grenzstaaten wird die persönliche Meinung beschnitten, die Sendung hatte auch noch ein drittes Land "auf dem Kieker":

• - und wer nicht so informiert ist, der darf ruhig staunen, es handelt sich um Spanien (Südwesteuropa).

Zitat: "Am 1. Juli trat das Gesetz zum Schutz der Sicherheit der Bürger (Anm. im Volksmund "ley de mordaza", Knebelgesetz genannt) in Kraft. Es schafft neue Strafbestände und schränkt Bürgerrechte (Demonstrations- und Meinungsfreiheit) ein."
Damals titelte die New York Times: „Das Knebelgesetz wirft Spanien zurück in die dunkelsten Tage des Franco-Regimes."
Es geht dabei um eine Verschärfung des Strafrechts, das keinesfalls die Bürger schützen soll, wie der Name suggerieren soll, sondern die Polizei!

In der Vergangenheit hatte nicht jeder Polizist seine ID-Nummer dabei, damit sich misshandelte Demonstranten darüber beschweren konnten, also halfen sich die Demonstranten mit Handyfotos als Beweis für die Übergriffe der Staatsgewalt. Diese wiederum konterte darauf mit dem Maulkorbgesetz:

• Wer Polizisten oder Demonstrationen fotografiert oder filmt macht sich ab 1.7.2015 strafbar. Jetzt, kurz vor den Parlamentswahlen, wird hart durchgegriffen. Wer verbotene Bilder macht und dabei erwischt wird, riskiert Strafen bis zu 30.000 Euro, unangemeldete Demonstrationen und Versammlungen werden als Störung der öffentlichen oder religiösen Sicherheit gewertet und können mit Bußgeldern bis zu 600.000 Euro geahndet werden, spontane Versammlungen auf öffentlichen Straßen oder Plätzen kosten bis zu 600 Euro. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, die Ordnungsstrafen können jedoch angefochten werden. Das heißt, die Polizei wurde praktisch mit richterlichen Kompetenzen ausgestattet.

In den letzten beiden Jahren gab es in Spanien 80.000 Demonstrationen gegen Sozialkürzungen, Vertuschung von Korruptionen und Sparmaßnahmen in Spanien. Das Demonstrationsverbot, das temporär auch schon früher ausgesprochen wurde, fordert starke Proteste der Bevölkerung heraus, die Bürger fühlen sich in ihrer persönlichen Freiheit beschnitten.
Jetzt, vor den Wahlen, sehen Regierungsgegner den richtigen Zeitpunkt, um auf die Zustände im Lande aufmerksam zu machen, indem sie versuchen Menschen zu mobilisieren und die öffentliche Ordnung zu stören.