Als Beispiele aufgeführt wurden
- - die Türkei (in Vorderasien und Südosteuropa), wo Erdogan kritische Journalisten verfolgt und kürzlich ein Chefredakteur wegen Spionageverdachts angeklagt und inhaftiert wurde. Journalisten werden von Erdogan persönlich wegen Terrorverdacht und Präsidentenbeleidigung angezeigt.
Es ist verlogen und beschämend mit so einem Staat, der schon einen Fuß und der Tür zur EU hat, aber gleichzeitig den IS toleriert und die Menschenrechte mit Füßen tritt, wegen des Flüchtlingsproblems zu kooperieren.
- Russland (nordöstliches Eurasien), wo Putin politische Gegner mundtot macht.
- - und wer nicht so informiert ist, der darf ruhig staunen, es handelt sich um Spanien (Südwesteuropa).
Damals titelte die New York Times: „Das Knebelgesetz wirft Spanien zurück in die dunkelsten Tage des Franco-Regimes."
Es geht dabei um eine Verschärfung des Strafrechts, das keinesfalls die Bürger schützen soll, wie der Name suggerieren soll, sondern die Polizei!
In der Vergangenheit hatte nicht jeder Polizist seine ID-Nummer dabei, damit sich misshandelte Demonstranten darüber beschweren konnten, also halfen sich die Demonstranten mit Handyfotos als Beweis für die Übergriffe der Staatsgewalt. Diese wiederum konterte darauf mit dem Maulkorbgesetz:
- Wer Polizisten oder Demonstrationen fotografiert oder filmt macht sich ab 1.7.2015 strafbar. Jetzt, kurz vor den Parlamentswahlen, wird hart durchgegriffen. Wer verbotene Bilder macht und dabei erwischt wird, riskiert Strafen bis zu 30.000 Euro, unangemeldete Demonstrationen und Versammlungen werden als Störung der öffentlichen oder religiösen Sicherheit gewertet und können mit Bußgeldern bis zu 600.000 Euro geahndet werden, spontane Versammlungen auf öffentlichen Straßen oder Plätzen kosten bis zu 600 Euro. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, die Ordnungsstrafen können jedoch angefochten werden. Das heißt, die Polizei wurde praktisch mit richterlichen Kompetenzen ausgestattet.
Jetzt, vor den Wahlen, sehen Regierungsgegner den richtigen Zeitpunkt, um auf die Zustände im Lande aufmerksam zu machen, indem sie versuchen Menschen zu mobilisieren und die öffentliche Ordnung zu stören.