(Il-) legale Hausbesetzung

[nurgis]

Dieses Gesetz der Hausbesetzung will und kann ich einfach nicht verstehen !

Gut, es gibt Menschen, die ihre Häuser hier ohne Eigenleistung geerbt haben. Man muß aber die Vorgänger, die sehr hart dafür gearbeitet haben, nicht außer Acht lassen. Sie taten es nicht, um den Staat , sondern den Nachkommen zu helfen, etwas zu hinterlassen.
Es kann nicht Recht sein, das jetzt Leute ,wie oft, zu faul waren zu arbeiten und nur neidisch auf welche schauen, die es nicht waren um Besitztum zu erarbeiteten um später dieses verdient zu genießen.Man kann diesen Leuten nicht einfach die Häuser besetzten und wegnehmen.

Ich bin nicht dagegen, das man Armen hilft,die keine Chance hatten ! Ich bin aber gegen die Leute, die die Chanchen hatten und sie aus Faulheit nicht nutzten. Die eine Einstellung haben: der Staat hilft mir schon (auch ohne Arbeit). Es gibt ja genügend Reiche die man schröpfen kann.

Tut mir Leid, zu der letzten Gruppe gehöre ich leider nicht.Viellecht schafft`s ein Lottogewinn.

[Miesepeter]

Wer Gesetz(e) nicht verstehen will - seine Sache. Wer es nicht kann ist entweder zu stur oder zu dumm. "Das kommt mir spanisch vor" will ich mal gelten lassen. Zu den letzten Beiträgen wären zum besseren Verständnis einige Feinheiten klarzustellen. Das "Ley 5/218" ist eine Verfahrensänderung der span. ZPO, Auswirkungen auf das unberechtigte Eindringen (und widerrechtliche Inbesitznahme) hat es so gut wie keine. Dann ist klar zwischen "Besitz" und (verbrieftem) "Eigntum" zu unterscheiden, das ist nämlich juritisch ganz und gar nicht dasselbe. Dann kommen Beweislast und Unschuldsunterstellung, die immer zugunsten des Beklagten (Täters) ausgelegt werden. Und schließlich die Legitimierung der Ansprüche. Das alles ist einschl der Vorgehensweise gesetzlich geregelt, aber wer nicht verstehen will oder kann - siehe oben. Außerdem gibt es einige auf den ersten Blick dem Nichtwissenden verborgene Schlupflöcher und Hintertürchen, nichts ist perfekt.
Es ist auch schwer verständlich, daß in einem sich sich sozial nenneden Staat Wohnungsnot sozial Schwache und ca. 4 Mio. leerstehende Wohneinheiten nebeneinander existieren können. Die letzten Entwicklungen zeigen, daß ganz allgemein die Kriminalität zunimmt - Tendenz steigend.

[Oliva B.]

Nun bist du mir ja doch zuvor gekommen, Miesepeter.
Ich habe die Zeit genutzt, und mich noch einmal gründlicher mit der Thematik befasst.

Hallo nurgis,

so einseitig wie du dieses Thema beleuchtest, ist es nicht.

Schon vor Jahren haben wir in diesem Forum über die (Il-) legale Hausbesetzung diskutiert und wissen, dass es nicht nur kriminelle Hausbesetzer gibt, sondern auch sehr viele Familien darunter sind, die nach dem Platzen der Immobilienblase auf der Straße standen, weil der Ernährer seine Arbeit verloren hatte und die Hypotheken für die Wohnung oder das kleine Häuschen nicht mehr bedienen konnte. Ihr Haus oder ihre Wohnung ging in den Besitz der Banken über. Alles, wofür sie jahrelang Abtragungen bezahlt haben, war auf einmal weg und viele wussten nicht, wohin. In ihrer Verzweiflung besetzten sie leer stehende Häuser, in der Mehrzahl im Besitz von Banken.

Auf der anderen Seite gab es auch Bauunternehmer und Spekulanten, die Anfang des 21. Jahrhunderts zahlreiche Häuser und sogar Wohnsiedlungen aus dem Boden stampften, die nach dem großen Zusammenbruch nie bezogen wurden und immer noch leer stehen bzw. langsam verfallen. Auch von diesen Immobilien gehört ein großer Teil den Banken. Auch die werden mit Vorliebe besetzt.

Nun hat Corona nicht nur die Zahl der Obdachlosen noch einmal in die Höhe getrieben – auch die Zahl der Hausbesetzer. Viele Arbeitnehmer wurden in den letzten Monaten entlassen und können nicht mehr für ihre Mieten aufkommen und mussten ihre Wohnungen verlassen. Tausende Ferienwohnungen standen während des Lockdowns leer, weil weder Eigentümer noch Feriengäste aus anderen Provinzen oder Ländern reisen durften, willkommene Unterkünfte…

Die Modifizierung des Gesetzes, von dem Vitalista schrieb, brachte das spanische Parlament im April 2018 auf den Weg und ist am 2. Juli 2018 in Kraft getreten. DIe "Expresslösung" soll die Privateigentümer besser schützen, Immobilienfonds oder Banken können es nicht in Anspruch nehmen.

Grundlage war und ist aber immer noch die Erstattung einer Strafanzeige (auch eine Anzeige gegen Unbekannt ist möglich) und ein richterlicher Beschluss (Räumungsklage), mit dem die Eigentümer schneller die Rückübertragung ihres Wohnungsbesitz beantragen können. Der Hausbesetzer muss dann innerhalb von 5 Tagen nachweisen, dass ihm das Haus gehört. Kann er das nicht, so wird die Zwangsräumung durch den Richter angeordnet, spätestens sollte die innerhalb von 20 Tagen erfolgen, so die Theorie. In der Praxis werden daraus schnell drei, vier oder noch mehr Monate, da die Gerichte hoffnungslos überlastet sind.

Die Gesetzeslage ist und bleibt für den Eigentümer einer besetzten Immobilie kompliziert wie ein Artikel der CBN vom 5.8. beweist: Hausbesetzer in Spanien: Ferienhaus-Eigentümer in Jávea muss Lösegeld zahlen

[Rockcrunsher]

Hallo zusammen,

das ist doch alles ein Witz.
Auszug aus dem Bericht der CBN:
Zitat...
In den meisten Autonomen Regionen Spaniens greift die Polizei nicht ein, auch wenn die 48-Stunden-Frist nicht abgelaufen ist. Auf den Balearen-Inseln werden Wohnungen dagegen inzwischen geräumt, wenn die Hausbesetzer seit nicht mehr als 24 Stunden in der Wohnung sind, keine Minderjährigen unter den neuen Bewohnern sind und sie gegen das Gesetz verstoßen haben.
...Zitat Ende

Also weiß ich, dass ich nur meine Kinder mit in das Haus nehmen muss und der Kuchen ist gegessen. Die Leute (vor allem die organisierten) sind doch nicht blöd.

und wenn ich höre, dass Schlösser aufgebrochen wurden...dann ist das kein Gesetzesverstoß?

Da wurde ja mal gesagt: Ein Haus kann nur dann "rechtmäßig" besetzt werden, wenn man dort ohne Gewalteiwirkung eindringen kann.
Was macht die Mafia? Zweiteilung!
Der erste Trupp kommt und bricht in das Haus ein und verschwindet wieder. Dann kommt der zweite Trupp und besetzt das Haus, weil sie ja "ohne Gewalteinwirkung" das Haus betreten konnten....somit ist das schon mal "rechtmäßig".

Das ist doch alles Quatsch...ich verstehe den Sinn dieses Gesetzes, aber die "Ausführungen" sind total in den Sand gesetzt.

Zum Glück ist mein Haus noch nicht fertig und selbst eine "Ruine"... das kann ja dann mal heiter werden.

[Ingrid62]

Hallo,
Verstehe ich das richtig, es macht keinen Unterschied ob es sich um eine Ferienwohnung handelt oder dem Hauptwohnsitz (und Eigentum) wo ich auch gemeldet bin?

Gr.
Ingrid

[Cozumel]

Vielleicht sollte man sich an die EU wenden, allerdings konnten die damals bei den Enteignungen im Küstenschutzgesetz auch nichts machen, weil es nationale Belange sind.

[JanV]

Es ist ein Albtraum. Sowohl die Tatsache, dass dein Haus, dein Eigentum von Unbefugten in Beschlag genommen, womöglich ausgeplündert und zerstört wurde, als auch die Tatsache, dass du, als verbriefter Eigentümer so wenig dagegen machen kannst und nur hilflos zuschauen darfst, weil die Gesetze, milde gesagt, für dich so ungünstig geschrieben wurden.
Möglicherweise ist hier die spanische Justiz besonders zurückhaltend in ihrer Reaktion auf diese Sache, möglicherweise eben deswegen sind auch der Polizei die Hände gebunden. Ich frage mich aber, ob diese Problematik wirklich so präsent und so groß ist. Selbstverständlich ist es für die Betroffenen tragisch und ich bete nie in diese Lage zu kommen. Aber, ist das wirklich nur eine spanische Spezialität? Sowohl die Tat - Hausbesetzung - an sich, als auch die "täterfreundliche" Gesetzeslage? Mitnichten. Auch in DE haben die illegalen Hausbesetzungen eine lange Tradition, einige davon haben sogar eine traurige Berühmtheit erlangt und genießen fast einen gesetzlichen Schutz, sozusagen als Lokalkolorit. Absolut schizophren finde ich, dass die Hausbesetzerszene in einigen Fällen sogar Sympathien breiter Öffentlichkeit genießt, obwohl es im Grunde Verbrecher sind. Die Rechte der Eigentümer? Who cares. Der Unterschied zu Spanien? Es sind v.a. große Mietshäuser, ehemalige Lagerhallen, Firmengrundstücke uä. Ferienhäuser, wie in Spanien, werden eher nicht geklaut, mangels Masse.
Oder - hat schon jemand eine Erfahrung mit Mietnomaden gemacht? Im Grunde auch eine Hausbesetzung, nur mit dem Unterschied, dass der "Hausbesetzer" nicht einbrechen musste. Jedoch genauso ein langjähriger Albtraum. Mit nur einer Sicherheit: sollte ich jemals mein Eigentum zurück bekommen, wird es zerstört sein und ich bleibe auf den Kosten sitzen. Nicht nur kann mir die Polizei oder sonst ein Ordnungsorgan helfen, auch die Justiz/das Gesetz schützen nicht unbedingt den rechtmäßigen Besitzer. Aus den Medien erfährt man es eher nicht, konkrete Fälle erst recht nicht, höchstens aus den Fachmedien. Ich bin kein Jurist, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass sich die betreffenden Gesetze in Spanien und Deutschland nicht wesentlich voneinander unterscheiden.
Gleichwohl - für die Betroffenen ist es sicher kein Trost und ich hoffe, nie in diese Lage zu geraten.

[vitalista]

Hallo,
Verstehe ich das richtig, es macht keinen Unterschied ob es sich um eine Ferienwohnung handelt oder dem Hauptwohnsitz (und Eigentum) wo ich auch gemeldet bin?

Gr.
Ingrid

So verstehe ich das auch.
Ich kann ja unter Umständen noch verstehen, wenn Häuser, die schon seit ewigen Zeiten in Bankbesitz sind und nichts passiert, besetzt werden. Aber auch nur, wenn es dann tatsächlich Bedürftige sind und nicht irgendeine Hausbesetzer-Mafia, die oft auch noch das ganze Inventar des Hauses zerstört.

Weiß einer von euch, ob es nicht eventuell in Spanien diesbezüglich Petitionen gibt, denen man sich anschließen kann?
Nicht dass ich glaube, dass das sofort was bringt. Aber ich denke, man sollte nicht locker lassen, Druck auf die Regierung auszuüben.

[Josefine]

Hallo,
Verstehe ich das richtig, es macht keinen Unterschied ob es sich um eine Ferienwohnung handelt oder dem Hauptwohnsitz (und Eigentum) wo ich auch gemeldet bin?

Gr.
Ingrid

Hier hat Oliva mal beschrieben, dass ein Unterschied gemacht wird, ob es ein Ferienhaus/-wohnung oder der alleinige Wohnsitz als Resident ist.
Ich hoffe mal, dass hat weiterhin Gültigkeit. Es wäre ja schlimm, wenn man plötzlich wohnungslos ist und auf der Straße übernachten muss, ggf. vor dem Polizeirevier.

Bei der illegale Hausbesetzung (ocupación [ilegal] de viviendas) macht der Gesetzgeber Unterschiede:.

Beispiel 1:
Jemand fährt in den Urlaub, kommt zurück und findet sein Haus oder seine eigene Wohnung besetzt vor.

Beispiel 2.
Besetzung von Ferienimmobilien (da kann es sich um eine Privatperson, eine Bank, ein Immobilienmakler oder einer Baugesellschaft handeln) oder Häuser, die offensichtlich verlassen wurden.

Im ersten Fall schützt das spanische Strafgesetzbuch die Bewohner, denen lt. Artikel 18.2 ein Recht auf Unversehrtheit der Wohnung garantiert wird - ein Grundrecht.
Kommt der Wohnungsbesitzer nach Hause und findet seine Wohnung besetzt vor, führt eine Anzeige bei der Polizei, bei der Guardia Civil oder beim Gericht schnell zu einer Räumung.

Im zweiten Fall geht es um eine zeitweise nicht bewohnte Zweitwohnung, da greift das Recht des Bewohners auf Unversehrtheit der Wohnung nicht, hier geht es um Eigentum und Besitz.
Der Gesetzgeber sieht es wohl so, dass Ferienhausbesitzer (die einen Erstwohnsitz haben) weniger des Schutzes bedürfen als Obdachlose, die ein Dach über dem Kopf suchen.
Es handelt sich hier um eine Straftat lt. (Artikel 245 des spanische Strafgesetzbuches), die amtlich verfolgt wird. Es ist nicht unbedingt erforderlich, dass der Geschädigte den Vorfall selbst zur Anzeige bringen muss, das kann auch die Eigentümergemeinschaft oder sogar die Polizei für ihn übernehmen, wenn sie von dem Vorfall in Kenntnis gesetzt wurde.
Leider fühlen sich manche Gemeinden nicht zuständig oder schauen lieber weg, wenn es sich im Häuser in Besitz von Banken handelt - wie Akinom schrieb...

Voraussetzung für die Anzeige (m. E. eine Selbstverständlichkeit):
Die Besetzer dürfen keine Erlaubnis (auch kein stillschweigendes Einverständnis) des Wohnungseigentümers haben und man muss schnell reagieren, bevor die Besetzer schnell abgeschlossene Verträge vorweisen können, wie Lenny schon berichtete, in diesem Fall können Jahre bis zu einer Räumung vergehen.
Nur wenn die Besetzung unmittelbar zur Anzeige gelangt, wird man einen schnellen Erfolg erzielen können. Man sollte auch unbedingt den Richter ersuchen, eine einstweilige Anordnung zur Räumung zu erlassen, hilfreich ist es weiterhin, anhand von Fotos nachzuweisen, dass Schlösser aufgebrochen und Fensterscheiben zertrümmert wurden, und Wasser und/oder Licht angezapft wird.

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Es ist also wichtig, dass Nachbarn eingebunden werden und mit ihnen vereinbart wird, sich bei verdächtigen Beobachtungen sofort mit dem Eigentümer in Verbindung zu setzen.

Am besten finde ich immer noch eine Alarmanlage, die sofort reagiert, wenn jemand unberechtigt in das Gebäude eindringt. Eine Nachfrage bei dem Eigentümer gibt Gewissheit, ob es sich um einen Fehlalarm handelt oder um einen Einbruch. Bei gewaltsamen Eindringen kommt die Polizei und kann zu diesem Zeitpunkt noch feststellen, ob sich die "Bewohner" legal oder illegal im Haus befinden. Stellt die Polizei fest, dass es sich um einen Einbruch handelt, so handelt es sich um Hausfriedensbruch (allanamiento de morada), und da wird sofort zugegriffen.

[chupacabra]

Hallo,
Verstehe ich das richtig, es macht keinen Unterschied ob es sich um eine Ferienwohnung handelt oder dem Hauptwohnsitz (und Eigentum) wo ich auch gemeldet bin?

Gr.
Ingrid

So verstehe ich das auch.
Ich kann ja unter Umständen noch verstehen, wenn Häuser, die schon seit ewigen Zeiten in Bankbesitz sind und nichts passiert, besetzt werden. Aber auch nur, wenn es dann tatsächlich Bedürftige sind und nicht irgendeine Hausbesetzer-Mafia, die oft auch noch das ganze Inventar des Hauses zerstört.

Weiß einer von euch, ob es nicht eventuell in Spanien diesbezüglich Petitionen gibt, denen man sich anschließen kann?
Nicht dass ich glaube, dass das sofort was bringt. Aber ich denke, man sollte nicht locker lassen, Druck auf die Regierung auszuüben.

Nun, eigentlich sollten die Eigentümer von Immobilien in Spanien doch froh sein, dass die Banken diesen Überhang nicht auf den Markt werfen. Sonst würden deren Wohnungen oder Häuser doch massiv an Wert verlieren.