Bundestagswahl 23.02.2025 - Durchführung Briefwahl 2025

[Beefeater]

Aber daran ist doch wohl die Heimatgemeinde oder das Wahlbüro nicht schuld

Das sehe ich genauso. Da können doch die für die Wahl Verantwortlichen nichts dafür.

Ähmm, und wo genau habe ich behauptet, daß die Heimatgemeinde/Wahlbüro verantwortlich ist?

Ich bin mir da keiner Schuld bewußt.
Von mir aus hätte die Wahl auch erst im März sein können, wenn das allen die Teilnahme ermöglicht hätte.
Es wird das Wahlgesetz bemängelt, nicht die einzelnen Akteure. Die Fristen für das Schneckenpost System sind zu kurz.

Nur wenn man sieht, wie die gekrachte Ampel RestRegierung noch ihre Wasserträger/Jubelperser ohne Ausschreibungen und Wartefristen
befördert und einstellt, muß das in Zukunft verhindert werden. Am besten gleich mit im Wahlgesetz.
Genau wie die Baerbock Airline nun wieder Afghanen importiert. Eben genau die Dinge macht, für die sie abgestraft wurden.

Eine Partei oder die Regierung haben doch in Deutschland bei der Wahl vor Ort gar keine Funktion, wie sollen sie da die Wahl manipulieren? Ich war schon mehrfach als Wahlhelfer dabei und kenne den Ablauf, man würde eine Manipulation "von oben" doch sofort bemerken.

Dabei ging es um die OnlineWahl. Nicht um die Wahllokale.

Obwohl da auch die einzelnen Partei Ortsverbände das Personal stellen, die dann im Wahlbüro den Wahlgang koordinieren und auszählen.
Ich erinnere nur mal daran, daß speziell in Berlin schon einige Wahlen ganz oder teilweise wiederholt werden mußten.
Wegen massiver Unstimmigkeiten und Chaos. Wer daran die Schuld trug, kann ich nicht bewerten.
Aber der Vertrauensverlust beim Wähler bleibt.

[housecat]

Ich erinnere nur mal daran, daß speziell in Berlin schon einige Wahlen ganz oder teilweise wiederholt werden mußten.
Wegen massiver Unstimmigkeiten und Chaos. Wer daran die Schuld trug, kann ich nicht bewerten.
Aber der Vertrauensverlust beim Wähler bleibt.

Ich war mal vor ein paar Jahren Wahlhelfer in Berlin. Das Wahl-Spezial in Berlin ist der damals unfähigen Landeswahlleitung geschuldet. Das konnte jeder Erfrischungsgeldempfänger live erleben. Das ist diese hier: https://www.bild.de/politik/2021/politi ... .bild.html Wie man daraus soviel Generalabrechnung machen kann erschließt sich mir nicht.

Gruß // Housecat

[Atze]

Ähmm, und wo genau habe ich behauptet, daß die Heimatgemeinde/Wahlbüro verantwortlich ist?

Vielleicht ist die Post oder sind die Reptiloiden verantwortlich. Aber die Meckerei scheint sich doch gegen das "System" zu richten.

Ich bin mir da keiner Schuld bewußt.
Von mir aus hätte die Wahl auch erst im März sein können, wenn das allen die Teilnahme ermöglicht hätte.

Von Dir aus. Alle anderen wollten so schnell wie möglich Neuwahlen.
Und: Warum zum Kuckuck sollen sich die Wahltermine bzw. die Möglichkeiten zur Briefwahl nach denen richten, die sich (mehrheitlich) im Ausland einen schönen Lenz machen.
Wir sind bei der vorletzten Wahl extra vorzeitig nach D gefahren, um die Wahl nicht zu versäumen, wie das Gesetz es befahl:
"Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot von der Regierung ausging, dass alle wählen sollten. Und jedermann ging, dass er wählen wollte, ein jeglicher in seine Stadt.
Da machte sich auf auch Atze, aus der Stadt Torrevieja in das deutsche Land zur Stadt Berlin, die da heißt Hauptstadt, darum, dass er von Geburt Berliner war,
auf dass er wählen wollte mit Atzine, seinem vertrauten Weibe, die war nicht schwanger."

Die Briefwahl ist ein Angebot, ein Service und sollte keineswegs als selbstverständlich angesehen werden.

[girasol]

[quote=girasol

Eine Partei oder die Regierung haben doch in Deutschland bei der Wahl vor Ort gar keine Funktion, wie sollen sie da die Wahl manipulieren? Ich war schon mehrfach als Wahlhelfer dabei und kenne den Ablauf, man würde eine Manipulation "von oben" doch sofort bemerken.

Dabei ging es um die OnlineWahl. Nicht um die Wahllokale.

Obwohl da auch die einzelnen Partei Ortsverbände das Personal stellen, die dann im Wahlbüro den Wahlgang koordinieren und auszählen.
Ich erinnere nur mal daran, daß speziell in Berlin schon einige Wahlen ganz oder teilweise wiederholt werden mußten.
Wegen massiver Unstimmigkeiten und Chaos. Wer daran die Schuld trug, kann ich nicht bewerten.
Aber der Vertrauensverlust beim Wähler bleibt.

Okay, habe den Teil nochmal gelesen, das hatte ich falsch verstanden.

Was den Ablauf der Wahl bzw. das Personal betrifft, verstehe ich dich so, dass du sagst, dass das Personal von den Parteiortsverbänden gestellt wird, dass diese also über das Personal entscheiden und nur solche Personen dabei sind - wie kommst du darauf?
Wahlvorstände und Wahlhelfer, die an der Durchführung der Wahl und der Auszählung beteiligt sind, werden von den Gemeindebehörden berufen. Das sind oft Mitglieder von Ortschafts- oder Gemeineräten, die aber nicht zwingend Mitglieder einer Partei sind, es gibt ja auch Wählervereinigungen. Und es sind ganz normale Bürger dabei, die in keiner Partei sind, was z.B. auf mich und andere, die ich kenne, die das schon gemacht haben, zutrifft. Und diese Personen sind sowohl im Wahllokal als auch bei der Auszählung dabei.

Gruß
girasol

[Beefeater]

Von Dir aus. Alle anderen wollten so schnell wie möglich Neuwahlen.
Und: Warum zum Kuckuck sollen sich die Wahltermine bzw. die Möglichkeiten zur Briefwahl nach denen richten, die sich (mehrheitlich) im Ausland einen schönen Lenz machen.
Wir sind bei der vorletzten Wahl extra vorzeitig nach D gefahren, um die Wahl nicht zu versäumen, wie das Gesetz es befahl:

Die Briefwahl ist ein Angebot, ein Service und sollte keineswegs als selbstverständlich angesehen werden.

Nun das ist deine Entscheidung. Wenn du das ok findest , schön für dich.

Ich finde das Steinzeit und werden den Teufel tun und für sowas in die Republik reisen.
Bisher konnte ich meine Stimme noch immer in die Urne bringen.

[chris]

Und: Warum zum Kuckuck sollen sich die Wahltermine bzw. die Möglichkeiten zur Briefwahl nach denen richten, die sich (mehrheitlich) im Ausland einen schönen Lenz machen.

Naja, den mehrheitlich schönen Lenz stelle ich mal in Abrede. Und allein die Tatsache, dass diese Wahlen die einzigen zu einem nationalen Parlament sind, an denen man als Deutscher in Europa überhaupt teilnehmen darf (ja ja, diese Details schreit die EU nicht gerne laut heraus, wenn es um Niederlassungsfreiheit geht) ist bereits mindestens eine moralische Verpflichtung.

Die Briefwahl ist ein Angebot, ein Service und sollte keineswegs als selbstverständlich angesehen werden.

Und genau das muss sich ändern, ein Grund steht oben. Es sollte gesetzlich ganz tief verankert werden, dass der deutsche Staat dazu verpflichtet ist, allen interessierten Wahlberechtigten, egal wo sie sich zum Zeitpunkt der Wahl aufhalten, diese zu ermöglichen. Und Möglichkeiten gibt es genug.

Was seinerzeit, als man Atzes Post noch mit der Pferdekutsche nach Berlin geschickt hat, und er für eine Photographie beim Lichtbildkünstler drei Minuten stillsitzen musste, die Maßstäbe definiert hat, das kann im digitalen Zeitalter wahrhaftig keine Grundlage sein, um die heutigen Möglichkeiten abzustecken. Auch immer vor dem Hintergrund, dass deutsche Politiker ja nicht müde werden, andere Länder und Politiker aufs Schärfste zu verurteilen, sofern man hierzulande in den bequemen Sesseln der Parteizentralen den Konsens gefunden hat, dass die jeweilige Person bzw das jeweilige Land hemmungs- und bisweilen niveaulos herabgewürdigt werden darf. Glashaus lässt grüßen.

Alternativ könnte man in Brüssel aber auch etwas ganz "Originelles" in die Wege leiten, dass zum Beispiel EU-Ausländer, die seit soundsovielen Jahren dauerhaft im EU-Ausland leben, dort an den Wahlen teilnehmen dürfen, und eventuell bei der jeweiligen Wohngemeinde einen Personalausweis bekommen, der dann (welch absurder Gedanke) EU-weit ruhig einheitlich sein darf, anstatt dass jeder Staat sein eigenes Format entwickelt und exklusiv in seinen Behörden an seine Staatsbürger verteilt.

[Rockcrunsher]

Hallo Chris, vor allem deinen letzten Absatz liebe ich und träume den gleichen Gedanken.
Leider wird das aber ein Wunschtraum bleiben, weil der globale, regionale und lokale Seperatismus das sicher zu verhindern weiß.
Egal ob die Weltgemeinschaft sich auf Umweltschutz oder Klimaschutz einigen soll, Europa zur EU zusammenfinden soll, oder Katalonien und die Basken zu Spanien gehören wollen (oder eben nicht) ... jeder meint, alleine ist man besser als zusammen mit anderen in der Gemeinschaft.

[globetrotter11]

Ich sage nur: Armes Digitaldeutschland!

Seit Dezember 2024 können in Estland sämtliche staatlichen Behördendienste, darunter nun auch die Scheidung, digital abgewickelt werden. Dies markiert einen bedeutenden Meilenstein in der digitalen Verwaltung des Landes. Die Einführung der digitalen Scheidung zeigt, wie Estland selbst komplexe und sensible Prozesse effizient und bürgerfreundlich gestaltet. Bereits 53 % der Scheidungen wurden seitdem online eingereicht – ein klares Zeichen für die Akzeptanz dieser Innovation. Estland setzt damit erneut Maßstäbe in der digitalen Verwaltung und beweist, dass Bürokratie nicht unvermeidlich ist

Wahlen finden dort schon länger digital statt.

Da werden die Bedenkenträger in Deutschland wieder schlaflose Nächte haben...

[Beefeater]

Wenn man sich mit dem Wahlrecht in D und insgesamt in der EU mal tiefer beschäftigt, werden da noch ganz andere Unstimmigkeiten klar.

Mal vom Laufzeitenproblem der letzten BT Wahl für Expats abgesehen.
Es hat mich mal interessiert, wie das bei Doppelpass Besitzern aussieht.

Es ist erschreckend.
Es ist zwar verboten und sogar eine Straftat, mit einer doppelten Staatsbürgerschaft 2 mal (z.B. EU Wahlen) zu wählen.

ABER: es wird in keinster Weise kontrolliert. Es findet 0 Abgleich unter den Ländern statt.

Quelle:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschl ... g-100.html

[balina]

...

Bisher konnte ich meine Stimme noch immer in die Urne bringen.

Wir sind wieder in unserem deutschen Zuhause angekommen. Warum ich hier noch einmal schreibe? Und warum ich Beefeater zitiere?

Folgende Nachricht erhielten wir vom Bürgermeister "in Ihrem Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines wurde eine abweichende Versandanschrift als Zustelladresse angegeben. Wir übersenden Ihnen diese Bestätigung an Ihre Hauptwohnanschrift". (Da hielten wir uns ja nicht auf.)

Weiter hieß es "Wie bei der Erteilung eines Wahlscheines vorgesehen, ist hinter Ihrem Namen im Wählerverzeichnis ein Sperrvermerk eingetragen worden. Sie können jetzt nur unter Vorlage des Wahlscheines entweder per Brief oder in einem Wahlraum Ihres Wahlkreises wählen".

Dann wurde noch die spanische Adresse, an die die Wahlunterlagen gesandt wurden, mitgeteilt. Und wenn das nicht richtig sei, solle ich mich unverzüglich mit dem Wahlamt in Verbindung setzen.

Morgen werde ich mich mal "unverzüglich" bei der Sachbearbeiterin melden, was der Unsinn soll. Natürlich ist es nicht die Hauptwohnanschrift, wenn man Briefwahl beantragt. Ist ja auch deutlich mit dem c/o, das sogar in der Bestätigung steht, gekennzeichnet.

Vielleicht sollte man sich doch einen Esel besorgen und in die Heimat reiten, wenn sich plötzlich die Regierung auflöst, das Parlament aufgelöst wird und Neuwahlen notwendig werden.