Cesiones - Abtretung von Grund und Boden an die Gemeinde

[dksoft]

Grundsätzlich ist es den Behörden völlig egal, ob du Probleme hast...

Dazu hätte ich eine Frage: In unserer Urbanisation mussten zwei Bauherren im Rahmen von Neubauten ihre Mauern versetzen um die Straße zu verbreitern. Dazu wurde eine Kaution zur Wiederherstellung der Straße bei der Gemeinde hinterlegt.
Das ist jetzt 2 Jahre her und der Straßenbelag weiterhin offen und mit tiefen Löchern von den ehemaligen Telefonmasten.

Wie bewegt man die Gemeinde dazu, die Straße wieder herzustellen?

[Rockcrunsher]

Wie bewegt man die Gemeinde dazu, die Straße wieder herzustellen?

Ich würde sagen: du gar nicht.
Es wird wie in Deutschland sein. Man muss durch die Gemeinschaft (also alle Anlieger, die betroffen sind) extrem viel Druck aufbauen, z.B. durch die Medien. Erst dann bewegt sich etwas. Ansonsten sitzen sie das einfach aus.

[chris]

Wie bewegt man die Gemeinde dazu, die Straße wieder herzustellen?

Eigentlich verlangt die Gemeinde das von den Grundstücksbesitzern im Rahmen ihrer Baumaßnahmen.
Ohne die Urbanisierungsarbeiten sollten die restlichen Arbeiten eigentlich nicht abgenommen werden.

eigentlich.... eigentlich......

Man kann höchstens eine Instancia bei der Gemeinde einreichen (geht auch online wenn man ein digitales Zertifikat hat) und die Behebung der Schäden anmahnen.
Wahrscheinlich wird sich nichts tun, obwohl die Gemeinde Eigentümer des abgetretenen Bereichs wird und somit auch verantwortlich für die Verkehrssicherheit ist.

[Oliva B.]

Dazu hätte ich eine Frage: In unserer Urbanisation mussten zwei Bauherren im Rahmen von Neubauten ihre Mauern versetzen um die Straße zu verbreitern. Dazu wurde eine Kaution zur Wiederherstellung der Straße bei der Gemeinde hinterlegt.
Das ist jetzt 2 Jahre her und der Straßenbelag weiterhin offen und mit tiefen Löchern von den ehemaligen Telefonmasten.

Wie bewegt man die Gemeinde dazu, die Straße wieder herzustellen?

Ich habe gehört und auch gesehen, dass In unserer Urbanisation alle Eigentümer, die eine bauliche Veränderung an ihrem Haus vornehmen lassen, oder Investoren, die in die Jahre gekommene Immobilien abreißen und auf dem vorhandenen Grundstück neu bauen wollen, ihre Grundstücksgrenzen in Gehwegbreite zurücksetzen müssen, d. h. bestehende Mauern, Zäune oder andere Begrenzungen abreißen und neue Begrenzungen auf eigene Kosten ziehen lassen und einen Fußgängerweg nach Vorgabe mit ganz bestimmte Verlegeplatten (sie sind alle einheitlich) anlegen müssen. Ohne Abriss soll es wohl keine Baugenehmigung geben.

In unserer Sackgasse gab es vor dreißig Jahren nur einen Schotterweg, den die Gemeinde je nach Lust und Laune ausbesserte. Die Anleger schlossen sich zusammen und haben die schmale Straße auf eigene Kosten an den schlimmsten Stellen teeren lassen. Ich glaube, danach vergingen noch einmal ca. 10 Jahre, bis die Stadt genug Mittel übrig hatte, unsere Straße komplett zu teeren, wozu alle Anwohner einen Obolus entrichten mussten.

[chris]

Da sich hier aus dem NIE-Thema ein neues Thema abgeleitet hat, kopiere ich die Beiträge, die sich auf Urbanisierungsarbeiten beziehen, hierher.

So genannte Cesiones fallen immer dann an, wenn die Straßenbreite nicht mehr den aktuellen Planungen entspricht. Das ist besonders ärgerlich, wenn man vor 30 Jahren alles völlig legal und korrekt eingezäunt hat und heutzutage bei einem Um- oder Neubauvorhaben den nötigen Streifen auf der gesamten Grundstückslänge der Gemeinde schenken und darauf auf eigene Kosten einen Bürgersteig errichten und Straßenlaternen aufstellen muss. Enteignung de luxe, sozusagen. Statt einer Vergütung bekommt man die Urbanisierungskosten aufgebrummt und muss auch den Wertverlust des Grundstücks schlucken. Ganz zu schweigen davon, dass damit auch die Bebaubarkeit reduziert wird.

[Atze]

Der verstorbene Bruder von Atzine hatte für seinen Neubau die vorgeschriebenen Baufluchtlinie voll ausgenutzt. Die vor Jahrzehnten massiv gemauerte Grundstücksgrenze ließ schon damals in unserem Bereich der Straße lediglich einen sehr schmalen Fußweg zu.
Als es dann (wegen des Todes ihres Bruders) erst Jahre später zur Bauabnahme kam, wurden auch wir aufgefordert, einen Teil des Grundstückes zwecks Verbreiterung der Straße aufzugeben.- Umsetzung der massiven Grundstücksmauer auf unsere Kosten natürlich.
Da damit die Baufluchtlinie aufgegeben werden müsste, fragte ich an, ob diese dann auch sonst hinfällig wäre: Wir hätten nämlich dann gerne unser Haus an verschiedenen anderen Stellen verbreitert.
Darauf wurde die Forderung der Gemeinde auf Grundflächenübertragung aufgegeben.