Madrid – ak. Die Regierung erhöht nach einigen Jahren der Ruhe wieder die Steuern – und schröpft Raucher sowie Autofahrer: Seit 13. Juni kosten Zigaretten 19 Cent mehr pro Schachtel. Bei Benzin und Diesel steigt die Besteuerung um 2,9 Cent pro Liter. Zusammen soll das dem Fiskus jährlich rund 2,3 Milliarden Euro zusätzlich einbringen.
Zur Begründung für die Entscheidung hatte Vizeministerpräsidentin María Teresa Fernández de la Vega allerdings wenig überzeugende Argumente parat: „Die Tabak- und die Mineralölsteuer gehörten zu den niedrigsten der EU. Außerdem kommt die Anhebung der Umwelt und der Volksgesundheit zugute .“
Die oppositionelle Volkspartei (PP) indes kritisierte den Schritt: Steuererhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt seien ein verheerender Fehler und würden Spanien nur tiefer in die Krise stürzen. Industrieminister Miguel Sebastián erwiderte freilich, die Gelegenheit sei geradezu günstig. Angesichts niedriger Ölpreise und sinkender Lebenshaltungskosten, so Sebastián, dürften Verbraucher die Mehrkosten kaum spüren. Tatsächlich sind die Preise laut Nationalem Statistikinstitut INE im Mai um durchschnittlich 0,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken.
Derweil hat die Regierung ihre Einschätzung der wirtschaftlichen Lage deutlich korrigiert: Wie Wirtschaftsministerin Elena Salgado betonte, werde die Arbeitslosenunterstützung dieses Jahr mit 39 Milliarden Euro doppelt so viel kosten, wie im Staatshaushalt veranschlagt war. 2009 und 2010 sei damit zu rechnen, dass insgesamt 1,4 Millionen Stellen verloren gehen. Bis Jahresende werde die Arbeitslosenquote auf 17,9 Prozent steigen, nächstes Jahr gar auf 18,9 Prozent. Die Wirtschaft dürfte um 3,6 Prozent schrumpfen, 2010 noch einmal um 0,3 Prozent. Die Folge sind ein Haushaltsdefizit 2009 von fast 100 Milliarden Euro.
Als Reaktion auf die neuen Zahlen, hat Ministerin Salgado ein 20 Milliarden Euro schweres Sofortpaket durchs Kabinett gebracht – mit vier Milliarden Euro für Wirtschaftsfördermaßnahmen und 16 Milliarden für die Arbeitslosenhilfe.
Quelle: http://www.cbn.es
Auch in Spanien holt sich der Staat das fehlende Geld (für die Arbeitslosenunterstützung) direkt bei den Betroffenen.
Ob Steuererhöhungen der richtige Weg bei der derzeitgen Wirtschaftslage sind, wage ich stark zu bezweifeln
Akinom
