Florecilla hat geschrieben:El Toro hat geschrieben:
Sorry, ich bin da noch etwas skeptisch. Der 26.12. ist auch in Spanien Feiertag, da werden auch im Parlament keine Gesetze verabschiedet.
Obendrein ist die Kanzlei oder was auch immer Thomson Reuters möglicherweise eine gute Rechtsauskunft, allerdings nicht der Gesetzgeber an sich.
Oh, entschuldige, dass ich mir die Mühe gemacht habe! Wird nicht wieder vorkommen

Oh, entschuldigung...
Weil ich sage dass ich etwas skeptisch bin, ist jemand gleich eingeschnappt? Lassen wir das kindische mal aussen vor.
Okay. folgendes: nach etlichen Recherchen haben mir auch ein paar Kollegen bestätigt, dass die Regierung Rajoy tatsächlich ein solches Gesetz mehr oder weniger heimlich beschlossen haben soll.
Wir alle sind der Meinung, dass es gegen jedes Recht verstösst, weil der einzige Nutzniesser z.B. die Iberdrola wäre. Lobbypolitik par excellence.
Wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren. EU Recht bricht Landesrecht.
Und wir haben da durchaus Kontakte, da meine Frau von Bundespr. Gauck ernannte Bürgerbotschafterin für Europa ist.
Es kann dauern, aber wir lassen uns nicht entmündigen.
Saludos, El Toro