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rainer hat geschrieben:

Roemer hat geschrieben:Das Sagen auf EU-Ebene hat weder das Parlament noch die Kommission sondern der Rat der Europäischen Union - sprich: die Ministerräte !

Eben. Was also genau bewirkt man eigentlich mit seiner Wählerstimme im europapolitischen Alltag?

Gegenfrage: was bewirkt man mit seiner innerdeutschen Wählerstimme im Bundesdeutschen Alltag?

Saludos, El Toro

Tja, ElToro, da waren wir in einem anderen Thread sogar schon ungefähr einer Meinung:
http://www.costa-blanca-forum.de/viewto ... &start=100

rainer hat geschrieben:Tja, ElToro, da waren wir in einem anderen Thread sogar schon ungefähr einer Meinung:
http://www.costa-blanca-forum.de/viewto ... &start=100

Vielleicht sind wir da immer noch einer Meinung, müssten aber mal abstimmen, wie man das Problem denn mal lösen könnte?
Saludos El Toro

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die 3%- Hürde gekippt mit der Begründung (satirisch vereinfacht), dass das Europaparlament ja (noch) kein richtiges Parlament (das ernsthaft was zu sagen hat) sei.

rainer hat geschrieben:Das Bundesverfassungsgericht hat heute die 3%- Hürde gekippt mit der Begründung (satirisch vereinfacht), dass das Europaparlament ja (noch) kein richtiges Parlament (das ernsthaft was zu sagen hat) sei.

Die Schweizer hier wirds freuen. Wieder ein Schritt in Richtung direkte Demokratie. Stimmen für Kleinparteien gehen nicht mehr verloren, aber die grossen Parteien wirds ärgern, wenn sie plötzlich ein paar Abgeordnete weniger stellen können.

Saludos El Toro

rainer hat geschrieben:Das Bundesverfassungsgericht hat heute die 3%- Hürde gekippt mit der Begründung (satirisch vereinfacht), dass das Europaparlament ja (noch) kein richtiges Parlament (das ernsthaft was zu sagen hat) sei.

Was mich dennoch sehr verwundert ist, daß ganz eindeutig nationale Belange betreffend - ESM - das BVerfG an den EuGH verweist, aber bei Belangen die das Europaparlament betreffen, sich das BVerfG nun aber plötzlich zuständig fühlt…

Montemar hat geschrieben: Was mich dennoch sehr verwundert ist, daß ganz eindeutig nationale Belange betreffend - ESM - das BVerfG an den EuGH verweist, aber bei Belangen die das Europaparlament betreffen, sich das BVerfG nun aber plötzlich zuständig fühlt…

Nun, das erstaunliche ist, dass es für die Europawahl tatsächlich noch kein einheitliches Wahlrecht gibt. Da gilt immer noch nationales Recht.
Allerdings steht Deutschland mit der Aufhebung der Sperrklausel nicht alleine da.
Ich meine, dass die Sperrklausel in etwa eunem Dutzend europäischen Ländern nicht gilt.

Saludos El Toro

El Toro hat geschrieben:

rainer hat geschrieben:Das Bundesverfassungsgericht hat heute die 3%- Hürde gekippt mit der Begründung (satirisch vereinfacht), dass das Europaparlament ja (noch) kein richtiges Parlament (das ernsthaft was zu sagen hat) sei.

Die Schweizer hier wirds freuen. Wieder ein Schritt in Richtung direkte Demokratie. Stimmen für Kleinparteien gehen nicht mehr verloren, aber die grossen Parteien wirds ärgern, wenn sie plötzlich ein paar Abgeordnete weniger stellen können.

Saludos El Toro

Uns wirds auch ärgern, wenn das Parlament nicht mehr beschlussfähig ist. Splitterparteien waren immer schon ein Problem und kein Gewinn.

Am interessantesten finde ich die höchstrichterliche Begründung.
Sinngemäß: bei "richtigen" Parlamenten wäre die Zersplitterung zwar ein Problem, aber in diesem Fall...

Cozumel hat geschrieben: Uns wirds auch ärgern, wenn das Parlament nicht mehr beschlussfähig ist. Splitterparteien waren immer schon ein Problem und kein Gewinn.

Rainer,
Im Europaparlament gibt es unendlich viele kleine Parteien aus allen europäischen Ländern. Diese organisieren sich aber in grösseren Gruppen je nach politischer Ausrichtung, in Fraktionen. Nur ganz wenige einzelne Abgeordnete sind nicht in einer solchen Fraktion. Selbst wenn meinetwegen ein oder zwei NPD Hanseln dort landen und erwartungsgemäß in keine Fraktion aufgenommen werden, ist das Europaparlament dann weiterhin alles andere als Beschlussunfähig.
Aber zuallererst könnten die Deutschen ja mal nachdenken und die NPD nicht wählen.

Saludos El Toro