HINTERGRÜNDE: Spaniens Flüchtlingspolitik
Ein paar Zahlen
Die illegalen Einreisen an den spanischen Küsten sind in neun Jahren von knapp 40.000 auf rund 4.500 im Jahr zurückgegangen.
7) Lt. EU-Grenzagentur Frontex erreichten
- 2006 mindestens 31.678 Afrikaner die Kanarischen Inseln. 5))
2006 kamen 39.000 illegale Einwanderer nach Spanien.
2013 waren es ca.6.800 Zuwanderer, also ungefähr 15 Prozent weniger als 2014
2014 waren es etwa 7800 illegale Zuwanderer. 1)
2014 stieg die Zahl der Flüchtlinge auf den Kanarischen Inseln auf knapp 7.500, das sind 88 Prozent mehr als im Vorjahr.5)
Aktuell: rund 6600 Flüchtline, weitere 12.401 Asylwerber sollen auf EU-Beschluss aus Italien und Griechenland nach Spanien umgesiedelt werden. 5)
Warum kommen nur so wenige Flüchtlinge nach Spanien?
Die spanische Regierung unterzeichnete EU-unabhängig Rückführungsabkommen mit afrikanischen Staaten und lateinamerikanischen Ländern z.B. mit dem Senegal, Mauretanien und Nigeria.
2)
Wie funktioniert das?
Mauretanien z.B. verpflichtete sich, Flüchtlinge aufzuhalten und im Gegenzug sicherte Spanien Mauretanien und später auch dem Senegal zu, Migranten ohne Prüfung umgehend wieder zurückzuschicken, was ganz klar gegen das Refoulment-Verbot verstößt. Der völkerrechtliche Grundsatz der Nichtzurückweisung untersagt die Rückführung von Personen in Staaten, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Es ist als Grundprinzip des humanitären Umgangs mit Flüchtlingen anerkannt.
Nun ist Mauretanien aber kein unbeschriebenes Blatt, sondern bis heute ein Sklavenstaat mit nur dreieinhalb Millionen Einwohnern, der 700.000 Migranten beherbergt. Der mauretanische Präsident Ould Abdel Aziz, der sich 2008 an die Macht geputscht hatte (ihm wurde auch Wahlbetrug vorgehalten), regiert sein Volk mit harter Hand. Obwohl Mauretanien selbst eine Islamische Republik ist, zeigte sich Aziz gefügig und bekämpft den islamischen Terror.
Für seine Bereitschaft die Flüchtlingsströme nach Spanien zu kontrollieren, bekam er zur Belohnung Entwicklungshilfe, militärische Ausrüstung, Patrouillenboote und später auch die Ausbildung der eigenen Sicherheitskräfte.
6)
Spanien ist neben Italien das wichtigste Anlaufland für Flüchtlinge aus Afrika (vor allen Dingen aus der Südsahara) inzwischen aber auch aus Nah- sowie Mittelost. Von dort schlagen sich viele Syrer, Iraker und Palästinenser auf dem Landweg bis nach Marokko durch.
Die Grenzpolizisten der Guardia Civil führen in Ceuta und Melilla sogenannte "heiße Abschiebungen" durch, d.h. trotz Recht auf Asyl werden die Flüchtlinge sofort nach Marokko zurückgebracht. Im März dieses Jahres legalisierte das spanische Parlament diese Sofortabschiebungen.
3)Obwohl zwischen Spaniens Enklaven und der weniger als 30 km entfernten Nordafrikanischen Küste bis zu sechs Meter hohe, mit Nato-Stacheldraht gesicherte Zäune*) die Flüchtlinge abschrecken sollen, kamen noch über 12.000 Flüchtlinge ins Land. Weniger als die Hälfte stellte einen Asylantrag.
7)
- *) Das ist nicht so ungewöhnlich, denn auch die einzelnen Mitgliedsstaaten greifen für ihre Grenzsicherung tief in die Tasche. Fast 77 Millionen Euro haben Bulgarien, Griechenland und Spanien insgesamt für Eisenzäune, Stacheldraht und intelligente Technik ausgegeben. 9)
2012, das Jahr, aus dem die neuesten Zahlen vorliegen, wurden 26.400 Flüchtlinge in ihre Ursprungsländer zurückgebracht.
4)
Verurteilen können wir Spaniens Verhalten nicht, denn seine Regierung prostituiert sich genauso wie andere westliche Regierungen, die praktisch die Flüchtlinge wie Sklaven an die Länder zurück verkaufen, aus denen sie geflohen sind, indem sie mit Diktatoren, denen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, kooperieren. In Eritrea gilt Flucht als Hochverrat, im Sudan und im Südsudan herrschten bewaffnete Konflikte.
10)Genauso wie die Türkei erhalten diese Länder für ihr Entgegenkommen europäische Anerkennung.
Welche europäischen Länder helfen den Flüchtlingen?
Die EU leistet humanitäre Hilfe an Länder, die Flüchtlinge aufnehmen wie z.B. Libanon. Darüber hinaus leisten Mitgliedsstaaten weitere humanitäre Hilfen (entweder als Aufnahme- oder Transitland), doch es sind immer dieselben, die neben Deutschland in Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen erwähnt werden wie die Niederlande, Ungarn, Griechenland, Estland, Schweden, Frankreich, Großbritannien und Polen
11) - mit unterschiedlichem Engagement.
Doch was ist mit den anderen?
Flüchtlinge kamen in den letzten Monaten nicht nur aus dem nahen Osten oder aus Afrika, sondern auch aus europäischen Staaten wie Mazedonien, Bosnien, Herzegowina, Albanien, Kosovo und Montenegro, doch diese Länder wurden inzwischen als sicher eingestuft und die Asylanträge der Flüchtlinge inzwischen als unbegründet abgelehnt.
Warum hört man kaum etwas über Spaniens Flüchtlingshilfe?
Im ersten Quartal 2015 wurden in elf Mitgliedstaaten der EU weniger als 50 erstmalige Bewerber pro Million Einwohner gemeldet: in Kroatien, der Slowakei, Litauen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Lettland, der Tschechischen Republik, Estland, Polen - und Spanien.
13)Griechenland ist nicht darunter.
Die Bürgermeisterin von Barcelona forderte Rajoy im September auf, endlich etwas für die Flüchtlinge zu tun, die Regierung müsse sich im Vergleich zu anderen Ländern schämen!
Es ist ja nicht so, dass es keine Bemühungen gibt, doch die wirken dann eher hilflos.
Gemäß EU-Quotenplänen sollte Spanien einmalig 4.300 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufnehmen, Spanien erklärte jedoch nur für 1.300 Flüchtlinge seine Aufnahmebereitschaft.
7)
Welche Hilfe erwartet die Flüchtlinge in Spanien?
Für Essen, Hygieneartikel etc. bekommen sie vom Staat maximal 51,60 Euro pro Monat für jeden Erwachsenen und maximal 19 Euro pro Kind. Dazu erhalten alle eine kostenlose Karte für die öffentlichen Verkehrsmittel und bis zu 363 Euro pro Jahr für Kleidung.
12)
Asylanträge - und Verfahren in Spanien
Von Januar bis Mitte September 2015 wurden in Spanien 6.200 Anträge eingereicht.
8)
2014 gingen bei den spanischen Behörden nur 5.615 Asylanträge ein.
2014 waren es in Italien elfmal soviel, also ca. 61.800
2014 waren es in Deutschland über 200.000
Das spanische Asylgesetz schreibt eine maximale Asylverfahrensdauer von sechs Monaten vor (in Ausnahmefällen bis zu neun), in Realität müssen sie bis zu 3 Jahren warten, was nicht gesetzeskonform ist.
In den Enklaven müssen Asylbewerber ein bis eineinhalb Jahre auf einen Bescheid warten, während andere Einwanderer, die keinen Antrag gestellt haben, aus Platzmangel nach wenigen Monaten aufs Festland geschickt werden, worauf viele der Flüchtlinge auch spekulieren, denn für die meisten ist Spanien nur ein Transitland. Es zieht sie weiter in andere EU-Staaten, nach Norden und besonders gerne nach Großbritannien - oder tauchen als "irreguläre Migranten" unter.
7)
Andere Migranten bleiben in Spanien hängen und verdingen sich auf Obst- und Gemüseplantagen oder arbeiten als fliegende Händler am Strand.
4)
Warum ist Spanien für Flüchtlinge nicht attraktiv?
2012, mitten in der Wirtschaftskrise, mussten Osteuropäer, Afrikaner und Südamerikaner Spanien verlassen, ein Land, das ihnen zur zweiten Heimat geworden ist.
Quelle 1,
Quelle 2.
Der Rauswurf der Migranten hat nicht groß geholfen, die Zahl der Arbeitslosen zu drücken, denn noch immer flieht Spaniens arbeitsfähige Bevölkerung vor Massenarbeitslosigkeit ins Ausland. Da kann man es Rajoy, egal was man sonst gegen ihn vorbringen kann, noch nicht einmal verdenken, wenn er sich in der europäischen Flüchtlingspolitik zurückhält.
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Weblinks:
1URL
http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 548-3.html
2 URL
http://afrique-europe-interact.net/181- ... Intro.html
3 URL
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015 ... illa-ceuta
4 URL
http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 422-2.html
5 URL
http://www.faz.net/aktuell/politik/flue ... 44097.html
6 Operation Seahorse: URL
http://www.faz.net/aktuell/politik/flue ... 44097.html
7 URL
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015 ... illa-ceuta
8 URL
http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... nicht.html
9 URL
http://diepresse.com/layout/diepresse/f ... /index.php
10 URL
http://www.migazin.de/2015/07/27/fluech ... operation/
11 URL
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 66879.html
12 URL
https://simplyreader.wordpress.com/2015 ... -laendern/
13 URL
http://www.bundesregierung.de/Content/D ... onFile&v=3
, ich habe es verbessert.
