(Il-) legale Hausbesetzung

[Miesepeter]

Zitat "Spanien hat immer noch keine Sozialwohungen". Doch, hat sie und zwar unter Franco in den jahren 1943-1973 gebaut, insgesamt wenig mehr als 3 Mio. Schwer verständlich ist es aber, dass ca. 5 Mio. leerstehende neu gebaute und ungenutzte Wohneinheiten teilweise dem Verfall preisgegeben werden, anstatt sie den sozial benachteiligten zugänglich zu machen. Als die Sozialisten 1982 an die Macht kamen hatten sie kein interesse am Weiterbestand des soz. Wohnungsbauprogramms. Felipe Gonzalez (wohnte ursprünglich in einer Sozialwohnung im Madrider Stadtteil "La Estrella") liess sich einen Palast in Tanger bauen, den er inzwischen an den König von Saudi Arabien verschachert hat. Mit Gonzalez begann die Korruption in einem bis dahin unbekannten Ausmass, dessen Höhepunkt (Veruntreuung von über 700 Mio durch höchste PSOE Regierungsbeamte in Andalusien) gerade gegen insgesamt 584 Angeklagte verhandelt wird. Wie kann man auch anders schnell zu viel Geld kommen? Das nutzten u.a. auch Alfonso Guerra und seine Brüder, alle "sozialistische Vorbilder"(?).

[Cozumel]

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Also das kann man so nicht stehen lassen!


Miesepeter, Deine Einlassung gegen Felipe Gonzales ist falsch.

Spanien hat Gonzales viel, sehr viel zu verdanken. Obwohl am Ende der PSOE Regierungszeit unter Gonzales Korruptionsvorwürfe aufkamen, die auch wohl teilweise zu Recht erhoben wurden, aber eher wegen Passivität gegen seine Partei, als eigenes Verschulden, so war er selbst vielleicht der ehrlichste aller spanischen Spitzenpolitiker, nach der Francozeit.

Die Schatten der Diktatur verjagt

Vielleicht informierst Du Dich mal bei einer seriösen Quelle über den von Dir so verehrten Franco.
Ein Spiegelbericht von 1977.

Das spanische Wunder

[hundetraudl]

Ich habe mir den Beitrag gerade angesehen. Ein ganz neuer Geschäftszweig, um zu Geld zu kommen. Entweder Geld von den Eigentümern erpressen, oder gleich das ganze Haus weitervermieten - wenn da die spanische Justiz nicht bald erkennt, dass schnellstens neue Gesetze her müssen, wird das rasant weiter um sich greifen. Auch wenn ich die Sicht der Hausbesetzer gut nachvollziehen kann, so geht es doch nicht. Es kann nicht angehen, dass der Staat zulässt, die soziale Not vieler Bürger auf dem Rücken einiger weniger Hauseigentümer zu lindern.

Es wird und kann sich nichts ändern. Spanien hat immer noch keine Sozialwohungen.
Es wäre ein noch grösserer Skandal als die Okupas, wenn hunderttausende Familien auf der Strasse oder unter den Brücken leben würden.

Ich glaube aber, dass sich irgendwann die EU damit beschäftigt. Dann wird man evtl. pro Forma einige Änderungen vornehmen, aber das Problem wird bleiben.

Die EU kümmert sich um jeden Mist, aber darum nicht. Das kann ja wohl nicht wahr sein.

[Cozumel]

Kann die EU nicht so ohne weiteres. Sie darf sich nicht in nationale Angelegenheiten einmischen.

Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Ich spekuliere mal, vielleicht eine Sammelklage von anderen EU Bürgern. Ich weiss es aber nicht wirklich.

[maxheadroom]

Kann die EU nicht. Sie darf sich nicht in nationale Angelegenheiten einmischen.

Hola todos y Cozumel,
versteh ich jetzt nicht ganz aber wie die pommes zubereitet werden darf sie bestimmen
abgesehen davon ist das ganze Thema wie sovieles , nicht nur in E einfach nur ein Trauerspiel der Politik, was auch immer der komische Satz bedeuten soll "ihre Kraft dem Wohle des Volkes" irgendwie hoert sich das nach einer Satire Vorstellung an
Saludos
maxheadroom
PS. der es mit Huxley haelt Die Menschen erhalten immer das, was sie verlangen. Leider wissen sie erst, wenn sie es erhalten, was es ist, was sie verlangt haben."

[Cozumel]

Kann die EU nicht. Sie darf sich nicht in nationale Angelegenheiten einmischen.

Hola todos y Cozumel,
versteh ich jetzt nicht ganz aber wie die pommes zubereitet werden darf sie bestimmen
abgesehen davon ist das ganze Thema wie sovieles , nicht nur in E einfach nur ein Trauerspiel der Politik, was auch immer der komische Satz bedeuten soll "ihre Kraft dem Wohle des Volkes" irgendwie hoert sich das nach einer Satire Vorstellung an
Saludos
maxheadroom
PS. der es mit Huxley haelt Die Menschen erhalten immer das, was sie verlangen. Leider wissen sie erst, wenn sie es erhalten, was es ist, was sie verlangt haben."

Ich kann Dir nicht sagen warum, aber die ausländischen Residenten haben schon vergeblich versucht bei der umstrittenen Lau Regelung (Ley de Arrendamientos urbanos) in der Com. Valencia und beim Küstenschutzgesetz
die EU mit einbeziehen.

Die Bananen sind ja Handelswaren.

[Miguel_87]

Organisierte Gruppen spezialisieren sich auf die Hausbesetzung

Knapp 90 000 Häuser und Wohnungen sind in Spanien derzeit besetzt, schätzt das private spanische Forschungsinstitut Cerdà. Vor allem auf Mallorca, an der Festlandküste und in den Großstädten

Sind die Eindringlinge erst einmal länger als zwei Tage in der Immobilie, genießen sie in Spanien einen höheren Rechtsschutz als die Eigentümer. Das führt zu paradoxen Situationen wie jener, die ein Villenbesitzer auf der Ferieninsel Lanzarote erlebte, als er sein Traumhaus betreten wollte. An der Haustür klebte eine Belehrung mit dem Text: „Bis es keinen Räumungsbefehl gibt, oder bis wir nicht eine andere Unterkunft haben, bleiben wir hier. Jedes widerrechtliche Eindringen wird angezeigt.“

https://m.tagesspiegel.de/wirtschaft/sp ... ook.com%2F

[Miesepeter]

So ist nun mal die Rechtslage, ob es nun gefällt oder auch nicht. Es wird vom Eigentümer verlangt, dass er sein Hab und Gut vor fremdem Zugriff ausreichend schützt. Verschafft sich jemand widerrechtlich Zugriff ist die Tat an sich strafbar wenn der Täter auf frischer Tat ertappt werden kann. Hat er sich jedoch erstmal als Besitzer eingesetzt muss die Unrechtmässigkeit der Inbesitznahme nachgewiesen und juristisch geklärt werden. Un das geht nur mit einem Gerichtsbeschluss.
Viele Besetzer glauben auch ode rgeben jedenfalls vor, den Art. 47 der span. Verfassung, der das "Recht auf eine würdige Wohnung" garantiert, für sich in Anspruch nehmen zu können. Der Gesetzgeber hat hier (m.E. fahrlässig) versäumt, dieses Recht insoweit einzuschränken, dass damit nicht das Recht eines anderen ausgehebelt wird.
Das gewaltsame Eindringen (die Tat in sich, nicht deren Folgen) in einen Wohnraum, von wem auch immer, ist strafbar.

[Cozumel]

Warum würde das präsentieren der Escritura denn nicht reichen?

Ich weiss, dass die Okupas einen gefakten Mietvertrag vorweisen. Mit Daten, die sie wahrscheinlich im Haus finden.
Deshalb wäre es vielleicht sinnvoll, solche Unterlagen im Schliessfach aufbewahren.
Aber der Okupa müsste doch auch einen Nachweiss der bezahlten Miete und Kaution haben und vorzeigen müssen.

[nixwielos]

Anders als nach deutechem Recht, das bei Immobilien von vorne herein Eigentum und Besitz klar trennt, ist in Spanien der Besitz selbst erst mal so ähnlich wie bei uns Eigentum. Bevor nichts anderes gerichtsfest erwiesen oder geurteilt ist, ist dieser Besitz auch erst mal als rechtmäßig angesehen. Deshalb ist es für den rechtmäßigen Eigentümer umständlich und aufwendig, den unberechtigten Besitz nachzuweisen. So leicht, wie wir uns das vorstellen, mit Belegen oder so, klappt das halt nicht...

Dass am Ende auch in Spanien der gerechte und richtige Schlusspunkt der Rechtmäßigkeit gesetzt wird, steht für mich außer Frage, aber der Weg dorthin kann langwierig, teuer und dornenreich sein. Da man vom „Täter“ wirtschaftlich normalerweise nix holen kann, bleiben die Kosten übrig...

Leider stimmt der Morgenstern‘sche Schluss „... dass nicht sein kann, was nicht sein darf...“ hier gar nicht