Katalonien unabhängig?

[Roderich]

Roderich bei den letzten Wahlen hätte er garnicht antreten dürfen, da ein Haftbefehl gegen ihn vorlag.

Ein Haftbefehl bei dem ein dt. OLG und die belgische Justiz der Meinung sind er entbehre jeglicher juristischer Grundlage, und für den auch in Spanien keine Beweise vorgelegt wurden.

[Roderich]

Was will er denn groß bewirken in Deutschland oder in Belgien?!

Aufzeigen, dass die Anklagen politisch motiviert sind, und jeglicher juristischer Grundlage entbehren?

Das stimmt nicht, erklär das mal.

Wie gesagt - die belgische und deutsche Justiz haben das bereits erklärt, es wäre an dir das Gegenteil zu beweisen, noch besser endlich die falschen Anschuldigungen aus der Diskussion zu entfernen.

Auch das mit den Wahlen - ich habe eine Wahl erlebt, die nicht angezweifelt wird, aber dennoch P. Recht gibt, oder zumindest als Folge in einem demokratischen Rechtsstaat ihm die Macht gegeben hätte. Das kann man doch nicht einfach so wegwischen, nur weil man sich beim Thema verrannt hat.

[Cozumel]

Roderich, ich weiss nicht was Du meinst und bitte Dich nochmal Deine Behauptung, die Entscheidung des Gerichtes in DE sei politisch motiviert gewesen zu erklären und noch besser zu belegen.

Das ist ja schon nicht so ohne einem unabhängigem Gericht so etwas zu unterstellen.

[Atze]

Ich bin ja kein Jurist, aber ich bin der Meinung, dass der Anklagepunkt "Rebellion" damit nicht automatisch in Spanien vom Tisch ist.
Nur gibt es den in D nicht. Und unserem Begriff Hochverrat entsprechen seine Handlungen nicht.
Ausgeliefert werden kann er aber nur dann, wenn er etwas auch nach deutschem Recht strafwürdiges getan hätte und das ist eben allenfalls Unterschlagung.
Er könnte also nach spanischem Recht durchaus Rebellion begangen haben, das darf nach der Auslieferung aber kein Anklagepunkt mehr sein.

[Cozumel]

Ja, eben Atze.
Deshalb verstehe ich Roderichs posting nicht.

[nixwielos]

...
Aufzeigen, dass die Anklagen politisch motiviert sind, und jeglicher juristischer Grundlage entbehren?

... ohne mich in Eure Diskussion einmischen zu wollen, aber Roderich sprach von der Anklage, die ja in Spanien erfolgt ist - und die juristische Grundlage wird derzeit in Belgien und Deutschland ganz offensichtlich völlig anders bewertet...

[Roderich]

Roderich, ich weiss nicht was Du meinst und bitte Dich nochmal Deine Behauptung, die Entscheidung des Gerichtes in DE sei politisch motiviert gewesen zu erklären und noch besser zu belegen.

Das ist ja schon nicht so ohne einem unabhängigem Gericht so etwas zu unterstellen.

s. nixwielos

[Cozumel]

ja, da gabs ein Missverständnis.

[Roderich]

Er könnte also nach spanischem Recht durchaus Rebellion begangen haben, das darf nach der Auslieferung aber kein Anklagepunkt mehr sein.

Ginge alles mit rechten Dingen zu müsste es eine Erklärung geben warum Franco keine Rebellion begangen hat, P. ohne eine wie auch immer organisierte Miliz aber schon. Nicht mal konspiratives Verhalten, außer der eigentlichen Flucht ging alles vorher durch die Presse. Somit bleibt der Fluchtplan das einzige Kennzeichen einer Rebellion. Mal ehrlich "Rebellion"? Auch im Spanischen ist der Vorwurf eine Lachnummer.

Allerdings
Justiz / Staatsräson = Spanien
es wird eine Erklärung geben.

Immerhin... Komödie statt Tragödie... auch nicht schlecht.

[Miesepeter]

Zitat:"... Mal ehrlich "Rebellion"? Auch im Spanischen ist der Vorwurf eine Lachnummer". Es ist immer wieder estaunlich, mit wieviel Unkenntis hier schnelle und absurde Vorurteile und Feststellungen getroffen werden. Natürlich hat sich keiner der hier Mitmischenden mal bemüht, herauszufinden, wie das span. vglw. StGB (CP) die Straftatbestände für "Rebelión" präzisiert, sondern statdessen lieber drauflosphantasiert. Fragt sich nur zu welchem Zweck? Macht nur weiter so, Papier ist geduldig, und wer zuletzt lacht, lacht am besten.
Natürlich fällt der Staatsstreich Francos unter Rebelión, aber das Recht ist ja erwiesenermassen immer auf der Seite des Siegers, u.a. auch bei den von den Allierten inszenierten Kriegsverbrecher-Prozessen, von Göring ganz richtig als "circensisches Schauspiel" bezeichnet, denn es gab weder Rechtsmittel noch eine unabhängige freie Verteidigung, der übrigens die Anklageschriften zu spät oder gar nicht übergeben wurden.
Empfehle dazu das Buch "Politische Justiz - Krankheit unserer Zeit" v. Friedrich Grimm. Und: als einzige haben die Russen Revisionen der von ihrer Beatzungsmacht ergangenen Urteile zugelassen, die die Rehabilitierung und Räuckgabe beschlagnahmten Gutes ermöglichten.