Willkommen im deutschsprachigen Spanien-Forum

Hat man in den deutschen Nachrichten öffentlich-rechtlicher Sender etwas darüber gehört oder in der Zeitung gelesen?

• ECUADOR VERKLAGT SPANIEN
  Quito fordert vor Europäischem Gerichtshof Ende der Zwangsräumungen
  
  Ecuadors Regierung hat Spanien wegen der Zwangsräumungen von Wohnungen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur ANDES am Dienstag meldete, hat Ecuadors Volksanwalt (Ombudsmann) Ramiro Rivadeneira eine entsprechende Klageschrift in Strasbourg eingereicht.

Mehr zum Thema bei AF Friedensforschung
Die AG Friedensforschung (AGF) ist eine unabhängige Arbeitsgruppe an der Universität Kassel, die diese Nachricht jedoch von einer Online-Tageszeitung der Linken beruft.

Artikel: El País


Sechs Millionen Arbeitslose in Spanien. Mittelschicht bricht auseinander. Viele besetzen Häauser, weil sie die Miete nicht mehr zahlen können... Mehr im Hamburger Abendblatt

Das meiste wird doch in den öffentlich-rechtlichen Sendern und in der Presse totgeschwiegen, was die Krise anbelangt. Das ist schon so gewollt !

Sicher bin ich da irgendwo nicht richtig informiert.

Die Räumung -(Zwangs) ist ja an sich ein normaler Vorgang.
Ich kann die Raten eines KFZ nicht bezahlen, der Wagen wird abgeholt, ich kann meine Möbel nicht bezahlen, dito.
Natürlich ist das mit Wohnraum anders, aber da geht es ja auch nicht so schnell.

Aber wieso klagt die Ecuadorianische Regierung dagegen?
Hat ein Wohnungsbesitzer Recht darauf eine unbezahlte Wohnung zu behalten?
Das Problem wird das Fehlen von Notunterkünften sein in Spanien und die Mengen an Ecuadorianischer Heimkehrer, die der dortige Staat aufnehmen muss.

Wenn es keine Konsequenzen hat, dass man nicht bezahlen kann, dann wird auch im Notfall keiner mehr sein Hypothekenraten zahlen.

Also müsste es eine humane Abwicklung geben. Evtl. Aussetzung der Zahlungen bis ??? und dann erneute Bewertung der Immobilien.

Hallo Cozumel,

sicher hast du den verlinkten Artikel nicht gelesen.

Es geht nicht um das Recht, die unbezahlte Wohnung bei Insolvenz zu behalten...

• Konkreter Anlaß für das Vorgehen Quitos ist der Fall des ecuadorianischen Staatsangehörigen L. A. Solórzano. Dieser hatte einen Kredit von rund 175000 Euro bei der Lloyds Bank in Madrid aufgenommen. Als er die Raten nicht mehr bezahlen konnte, beantragte er die Abtretung des Kredits, wodurch er zwar das für den Kredit belastete Haus verloren hätte, aber zumindest schuldenfrei gewesen wäre. Das wurde von dem Finanzinstitut abgelehnt. Wer in Spanien Hypotheken auf sein Haus aufnimmt, dann den Kredit aber nicht bezahlen kann, verliert zwar seine Unterkunft, bleibt aber trotzdem bis an sein Lebensende verschuldet

Wenn in Deutschland ein Haus zwangsversteigert wird, werden vom Erlös die Schulden und Kosten abgezogen.
Und es gibt eine private Insolvenz...

@ €lke

---und trotzdem kann er noch ewig Schulden haben und nach der privaten Insolvenz
wird er legal zum Bettelarmen werden------

Ja, stimmt. Ich hab mir angewöhnt nicht mehr jeden LINK zu öffnen.
In dem Fall wars ein Fehler. Entschuldigung.

Zum Thema. Ja, das ist mir bekannt und das finde ich geradezu eine himmelschreiende Ungerechtigkeit.
Aber irgendwie hat mich das nicht sehr überrascht, weil das zu vielen anderen Gesetzen hier passt.

Mich würde interessieren, wie Gerichte in "neuester Zeit" bei den Betroffenen entscheiden

Bereits im November 2012 startete doch El Periódico eine Kampagne gegen die Zwangsräumungen
Wohnungen, die wegen der Krise ihren Immobilienkredit nicht mehr tilgen können. „Schluss mit den Zwangsräumungen“, titelt die Tageszeitung, um auf das „soziale Drama“ aufmerksam zu machen...

Die Tageszeitung mit Sitz in Barcelona ist der Ansicht, „das ungerechte Hypothekengesetz“ müsse geändert werden, und startete eine Petition, damit das Gesetz flexibler gestaltet wird, zum Beispiel durch die Einführung von Zahlungsaufschüben, das Erlöschen der Schuld bei Beschlagnahmung einer Wohnung sowie erschwinglichere Mieten. Diese und weitere Maßnahmen wurden bereits in den Verhaltensregeln für Banken, die vom Kabinett Rajoy im März dieses Jahres verabschiedet wurden, vorgesehen, jedoch sind sie nicht bindend.

Die Richter, die das 1909 erlassene Gesetz anwenden müssen, stellen sich ebenfalls Fragen, fügt der Verfasser des Artikels hinzu. Wegen der durch das Gesetz hervorgerufenen „Störungen“ und „der sozialen Auswirkungen der Zwangsräumungen“ fordern sie eine Reform. Und auch die politischen Parteien werden aktiv: Die Konservativen (die Regierung) und die Sozialisten (die Opposition) sprechen sich ebenfalls für eine Gesetzesänderung aus, bemerkt El Periódico:

Angesichts der Dimensionen dieses Problems ist es nur logisch, dass die Institutionen und die Parteien ihre Meinung ändern. [...] Weniger verständlich ist das Verhalten der Banken, die in ihrem eigenen Interesse eine Eskalation vermeiden sollten. […] Viele verlangen, dass die Zwangsräumungen durch Mietverträge für die verschuldeten Eigentümer ersetzt werden. So dürfte ein soziales Drama vermieden werden und die Banken könnten weiterhin Einkünfte erwirtschaften, statt ihre Bilanzen mit Immobilien zu belasten.

http://www.presseurop.eu/de/content/new ... xtor=RSS-9

Aus dem Abendblatt-Artikel, den Oliva hereingestellt hat:

Auch die anderen Bewohner der bieder anmutenden Reihenhaussiedlung, in der Mehrzahl junge Familien, die die rund 50 Chalets bewohnen, sind fast alle illegal hier. "Wir wollen niemandem das Eigentum wegnehmen, aber diese Häuser hier wurden nie verkauft und stehen leer….

Auch die Polizei ist machtlos gegen die Hausbesetzer. "Solange die Besitzer keine Anzeige erstatten, sind uns die Hände gebunden", so Alberto Albacete, der zuständige Polizeichef. "Ohne richterliche Anordnung können wir sie nicht hinauswerfen." Momentan ist unklar, wo der Bauherr, die Firma … geblieben ist. Sie ist pleite.

Da sieht man das Sprichwort bestätigt: Not macht erfinderisch.
Wer kann es den Leuten verdenken, dass sie sich diese Lösung ausgedacht haben.

Grüsse
Josefine

Na wer sagt's denn ...

Spaniens Parlament hat ein Volksbegehren gegen die Zwangsräumungen von Wohnungen ohne Gegenstimme bei nur einer Enthaltung angenommen. Der Gesetzesentwurf, wider den verschiedene Bürgerinitiativen gegen Zwangsräumungen von Kreditschuldnern und die Gewerkschaften mehr als 1,4 Millionen Unterschriften gesammelt haben, sieht die sofortige Aussetzung aller Räumungsverfahren vor. Außerdem sollen denjenigen, die ihre Wohnung bereits verloren haben, die Schulden erlassen werden.

http://derstandard.at/1360681423669/Zwa ... ausgesetzt

Die Angelegenheit ging nicht ganz reibungslos vor sich; Rajoy beugte sich nur dem sozialen Druck....

• Der regierende Partido Popular (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy war bis zuletzt gegen das Volksbegehren eingetreten und hätte dieses mit seiner absoluten Mehrheit abschmettern können.[...]Die Kehrtwende in letzter Minute aber zeigt, wie sehr der PP gesellschaftlich unter Druck steht. Die Partei von Ministerpräsident Mariano Rajoy ist bei der Bevölkerung wegen ihrer Austeritätspolitik und inzwischen auch wegen mutmasslicher Schwarzgehälter zunehmend unter Beschuss.

Hier geht es zum Artikel der nzz.ch.