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Vier Parlamentswahlen innerhalb von 4 Jahren führten zu Reformstau, zu politischen Unruhen und Instabilität.

Nun konnte Spanien endlich die erste Koalitionsregierung nach Francos Tod bilden, Regierungschef ist der seit 2018 geschäftsführende Premierminister Pedro Sánchez, der nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von 2 Stimmen gewählt wurde, was ihm nur dank der Stimmen mehrerer Regionalparteien und der Enthaltung der 13 Abgeordneten der separatistischen katalanischen Republikanischen Linken (ERC) gelang, deren Vorsitzender, Oriol Junqueras im Oktober zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt wurde und seine Partei aus dem Gefängnis leitet (dazu: Spanien ignoriert EU-Recht).

Die Opposition der Rechten besteht aus der konservativen Partido Popular, der rechtsliberalen Ciudadanos und der rechtsextremen VOX.

Neben Verhandlungen mit den Katalanen findet man im Programm der neuen Mittelinks-Regierung folgende Eckpunkte:

Kampf gegen soziale Ungleichheit
- wobei ein Teil der Kürzungspolitik der konservativen Regierung Rajoy zurückgenommen werden soll
- eine weitere Anhebung des Mindestlohns von 900 auf 1200 Euro
- Kündigungsschutz für kranke Mitarbeiter
- Abbau der immer noch hohen Arbeitslosigkeit (nach Griechenland steht Spanien europaweit auf Platz 2)
- prozentuale Anhebung der Renten in Höhe der Inflationsrate
- eine gesetzliche Beschränkung der Mietsteigerungen (Mietdeckelung), damit sich der Wohnungsmarkt beruhigen kann.

Steuerreform
-eine höhere Besteuerung für Besserverdiener (mit einem Einkommen über 130.000 Euro jährlich) und Großunternehmen:
Konzerne sollen mehr, Klein- und Mittelunternehmen weniger Steuer zahlen

Bildungsreform
- u. a. soll Religion soll nicht mehr Pflichtfach sein

Stärkung der Frauenrechte
-die Gehälter der Frauen sollen auf das Niveau der Männer angehoben werden

Kampf gegen die Klimakrise
- 100 Prozent der Energie sollen bis 2050 aus nachhaltiger Energie kommen.
- Verzicht auf Einwegplastik

Durchsetzen kann die Regierung ihr Programm nur mit Hilfe katalanischen Unabhängigkeitspartei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) und der baskischen Separatisten, um im Parlament Zustimmung für ihre Gesetze zu erhalten.
Wir dürfen gespannt sein, was davon realisiert werden kann.

Das Programm liest sich ja ganz gut - ich bin gespannt, was letztendlich davon umgesetzt werden kann.

Saludos
Citronella

Die zunehmend chaotischen Zustände innerhalb er Regierung machen dem Premier Sänchez immer mehr zu schaffen, was man ihm bei seinen Auftritten deutlich ansieht. So geriet die Ministerin für Arbeit und Soziales in die Zwickmühle, als ihr Ministerium die Gründung einer Gewerkschaft der Prostituierten in Barcelona ohne ihre Genehmigung absegnete. In ihrer Wut zerriss sie den Auftrag zur Veröffentlichung im Staatsanzeiger. Die Ministerin für Gleichberechtigung will dagegen mit der "Abschaffung der Prostitution" beglücken. Zu dem Skandal der prostituierten Minderjährigen auf Mallorca äußerte sie sich ausweichend und zurückhaltend, ließ aber verlauten, daß "von den prostituierten Frauen auf Mallorca über 90% Frauen sind". Der Kanal "8" kritisiert die Regierung und fragt, in welchen bzw. wessen Händen das Land ist. Allein im März stieg die Zahl der Arbeitslosen um 300.000, nicht eingerechnet die arbeitsbedingten Zwangsurlauber. Wie es weitergeht - es kann wirklich ALLES passieren, oder auch nichts (wie in Sachen finanzielle Hilfe), wie man es nimmt.

Sanchez hat ja auch einen Scherben übernommen. Zum Beispiel hat die Rajoy Administration Klinikbetten reduziert und Budgets reduziert.
Quelle kann ich jetzt keine angeben, ich hab das mehrfach gelesen.

Das habe ich auch schon öfter gelesen und der Bettenabbau von der PP rächt sich jetzt in der Krise

In einem Kommentar der Wochenzeitschrift „Finanz und Wirtschaft“ (sie gehört zur Schweizer TX Group AG) seziert Sinforiano de Mendieta die Lage in Spanien und wirft der Regierung Sánchez Führungsschwäche vor, Zitat:

• „Die Covid-19-Pandemie wirft das Land nun brutal für Jahre zurück, und es wird eine herkulische Anstrengung aller Kräfte nötig sein, um mit einer von der EU massiv unterstützten «Notstandswirtschaft» und anschliessend mit weiteren strukturellen Reformen aus der grössten Krise der jüngsten ­Geschichte zurück in die Normalität zu finden.“

Mehr erfahren: Spanien im Ungewissen

Führungsschwäche? Besser FUhrungsunfähigkeit, er bekommt z.B. nicht mal mit seinen im Wahlkampf verabscheuten Kommunistencoalliierten genug Stimmen für sowas Banales wie einen längst überfälligen Haushaltsplan zusammen. Im Moment muss er die Vertrauensfrage überstehen, aber da warten ja bereits die Katalanen mit angekündigten und nicht zu unterschátzenden Protestaktionen. Es gärt immer stärker in der Bevölkerung, niemand ist zufrieden. Selbst die Getränkefahrer haben Probleme - dieselbe Arbeit für wesentlich weniger Umsatz. Die einzigen die (immer) Vollbeschäftigung haben sind die Friseure und Bestatter. Warte, warte noch ein Weilchen.....hier zum Mitsingen https://www.youtube.com/watch?v=6COiQi3_JVY

Im März war ich noch der Meinung, dass die Sanchezadministration eigentlich einen den Umständen entsprechend guten Job macht. Mittlerweile herrscht aber wirklich nur noch blankes Chaos. Partidismo und Anbiederung bei Extremisten aller Art, Konzentration auf das tagesaktuell jeweils Unwesentlichste und Unwichtigste scheint bei Regierung und Opposition die Devise zu sein. Zerstritten und unfähig, Kompromisse zu schliessen.
Me dan asco, todos!

Cozumel hat geschrieben: ↑So 5. Apr 2020, 15:22 Sanchez hat ja auch einen Scherben übernommen. Zum Beispiel hat die Rajoy Administration Klinikbetten reduziert und Budgets reduziert.
Quelle kann ich jetzt keine angeben, ich hab das mehrfach gelesen.

Rajoy hat damals von Zapatero ebenfalls einen Scherbenhaufen übernommen, ein völlig überschuldetes und uneffektives Gesundheitssystem. Effektiv sind die Investitionen in der Zeit von Rajoy ggüber Zapatero deutlich gestiegen. Reduziert hat er zum Beispiel im Bereich "Tarjeta sanitaria für alle", Gesundheitstourismus, Gehälter der Beschäftigten. Den "copago" hat er auch eingeführt. Kann man natürlich über jede Massnahme streiten, aber Fakt ist, dass die PP unterm Strich mehr Budget für die Sanidad eingesetzt hat als die PSOE vorher. Noch im März dieses Jahres haben mehrere CCAA die Aufforderung der Sanchezregierung zu Sparmassnahmen im Gesundheitssystem zurückgewiesen, womit wir wieder beim partidismo gelandet sind.