Parkgebühren ab 01.02.23 in Moraira / Teulada
Verfasst: Mi 11. Jan 2023, 14:31
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Das habe ich so nicht so verstanden, Miesepeter. Ging es in dem Artikel nicht eher um Einwohner, die in der Gemeinde gemeldet sind (das müssen keine Residenten sein!), also um Vergünstigungen für Anwohner wie überall inzwischen üblich? Besucher können kostenpflichtig bis zu 2 Stunden (Behinderte mit entsprechendem Kennzeichen am Fahrzeug die doppelte Zeit) im Ort parken, kostenfreie Parkplätze stehen Auswärtigen fußläufig zur Verfügung.Miesepeter hat geschrieben: ↑Mi 11. Jan 2023, 16:25 Die unterschiedliche Behandlung von Residenten und Nichtresidenten verstößt eindeutig gegen Art. 14 der Verfassung. Des weiteren sind die "Knöllchen" der Parkwächter juristisch mehr als umstritten und haben keinen amtliche Charakter. Ist auf den "Zetteln" das Ortswappen abgebildet und wird suggeriert, daß der "Wisch" im Auftrag der Gemeinde (Ayuntamiento) ausgestellt wurde, wird die Sache spannend, denn da können Amstanmaßung und Rechtsbeugung in Erscheinjung treten. Generell sind Verkehrsvergehen gem. Kgl. Erlaß 320/1194 in Anlehnung an das Gesetz 30/1992 zu verfolgen. was nicht immer genau genommen wird, und sehr oft wird zwischen HALTEN und PARKEN nicht unterschieden.
Danke @Kiebitz !Kiebitz hat geschrieben: ↑Mi 11. Jan 2023, 20:38 http://teuladamoraira.com.es/ayttm/news ... &idioma=48
Gibt es auch auf Deutsch.