Neues Gesetz zur Beschleunigung der Räumung von Hausbesetzern in Spanien

[Wladoro]

Hallo zusammen,

ich habe zufällig diesen Artikel gefunden und wollte ihn einfach mal hier teilen, da schon oft Fragen zu diesem Thema aufkamen.

Leider darf ich scheinbar noch keine Links posten, darum Zitiere ich mal (Quelle: Homeespana.com.- Neues Gesetz zur Beschleunigung der Räumung von Hausbesetzern in Spanien - vom 15.01.2025)



Scheint, dass zu dem Thema endlich mal etwas mehr passiert

Januar 15, 2025

Neues Gesetz zur Beschleunigung der Räumung von Hausbesetzern in Spanien

Im Dezember 2024 verabschiedete der spanische Kongress eine wichtige Reform zur Beschleunigung des Räumungsverfahrens für illegale Besetzer, allgemein als „Okupas“ bekannt. Diese Gesetzesänderung zielt darauf ab, die Gerichtsverfahren zu straffen, damit die Eigentümer ihre Immobilien schneller zurückfordern können.

Die wichtigsten Bestimmungen des neuen Gesetzes:

• Schnellverfahren: Mit der Reform werden beschleunigte Gerichtsverfahren für Fälle von unrechtmäßigem Eindringen und widerrechtlicher Aneignung von Eigentum eingeführt. Diese Fälle werden nun in „Schnellverfahren“ behandelt, die innerhalb von 15 Tagen zu einer Lösung führen können, was eine erhebliche Verringerung gegenüber dem bisherigen Durchschnitt von mehreren Monaten oder sogar Jahren bedeutet.

• Sofortige rechtliche Maßnahmen: Nach Einreichung einer Klage können Immobilieneigentümer damit rechnen, dass das Gericht innerhalb von etwa einem Monat ein Räumungsurteil erlässt. Wird der sofortige Besitz beantragt, müssen die Bewohner innerhalb von fünf Tagen den Nachweis erbringen, dass sie berechtigt sind, die Immobilie zu bewohnen. Geschieht dies nicht, wird eine Zwangsräumung angeordnet.

• Verstärktes Eingreifen der Polizei: Mit der Reform wird der Begriff „in flagranti“ geklärt, so dass die Polizei innerhalb der ersten 48 Stunden einer illegalen Besetzung effizienter eingreifen kann. Diese Änderung ermöglicht es den Strafverfolgungsbehörden, in dieser kritischen Phase unverzüglich zu handeln und illegale Besetzer zu entfernen.

Folgen für Immobilienbesitzer

Es wird erwartet, dass diese Gesetzesänderung den Eigentümern einen effizienteren Rechtsrahmen für den Umgang mit illegalen Besetzungen bietet und die mit langwierigen Räumungsprozessen verbundenen finanziellen und emotionalen Belastungen verringert. Durch die Verkürzung des Zeitrahmens für Gerichtsverfahren zielt das Gesetz darauf ab, illegale Hausbesetzer abzuschrecken und das Vertrauen der Immobilieneigentümer wiederherzustellen.

Bedenken für gefährdete Bevölkerungsgruppen

Während der Schwerpunkt der Reform auf dem Schutz der Eigentumsrechte liegt, wurden Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf gefährdete Bevölkerungsgruppen, einschließlich Familien mit Kindern, geäußert. Das Gesetz sieht vor, dass die Sozialämter Situationen mit Minderjährigen bewerten und möglicherweise das Räumungsverfahren beeinflussen, um den Schutz des Kindeswohls zu gewährleisten.

Nächste Schritte

Die Reform muss noch vom Senat ratifiziert und anschließend im Staatsanzeiger (BOE) veröffentlicht werden, bevor sie rechtskräftig wird. Sobald sie in Kraft getreten ist, wird sie einen bedeutenden Wandel in Spaniens Vorgehen gegen illegale Besetzungen markieren und die Rechte der Eigentümer mit sozialen Belangen in Einklang bringen.

Gruß

- W

[chris]

Wieder viel heiße Luft, denn an der prinzipiellen Lage ändert sich nichts:

Jemand dringt illegal in mein Haus ein während ich zum Beispiel eine Woche im Urlaub bin, tauscht die Schlösser aus, und ich komme nicht mehr rein.
Rufe ich die Polizei und weise nach, dass ich der Eigentümer bin und hinter der Tür Okupas, werde nach wie vor ICH weggeschickt, nicht die Straftäter.
Zeigen sie dann noch ein, zwei Kinder durch den Türspalt, dann ist das ein Grund, dass meine Position als rechtmäßiger Eigentümer noch weiter ad absurdum geführt wird, indem ich zum Monster herab gewürdigt werde, das kleine Kinder auf die Straße werfen will. Wo ich mit meinen kleinen Kindern hin soll, während drinnen die Verbrecher in prekären hygienischen Bedingungen leben und unterdessen meine Immobilie zerlegen, danach fragt weiterhin niemand.
Nur - Trommelwirbel - etwas schneller soll die überlastete Justiz jetzt urteilen. Wow! Neue Zeiten brechen an!

Also ehrlich, das klingt kaum so, als wäre es das Papier wert, auf dem es gedruckt ist. Ein vernünftiges Gesetz würde besagen, dass Okupas egal nach welcher Besetzungsdauer nach Entdeckung umgehend von der Polizei aus meinem Eigentum entfernt werden müssen, unter Feststellung der Personalien und angerichteten Schäden. Außerdem würde grundsätzlich bei der Involvierung von Kindern gewissenhaft geprüft, ob die Eltern überhaupt ihrem Erziehungsauftrag nachkommen und für das Wohl ihrer Kinder sorgen können.

So weit wird es allerdings nie kommen, vielmehr klopft man sich auf die Schulter, weil man die Eigentümer nicht mehr Jahre, sondern nur noch Monate auf die Rückgabe ihres inzwischen zerstörten Eigentums warten lassen will.

[globetrotter11]

Hallo zusammen,

ich habe zufällig diesen Artikel gefunden und wollte ihn einfach mal hier teilen, da schon oft Fragen zu diesem Thema aufkamen.

Januar 15, 2025

Neues Gesetz zur Beschleunigung der Räumung von Hausbesetzern in Spanien



Die Reform muss noch vom Senat ratifiziert und anschließend im Staatsanzeiger (BOE) veröffentlicht werden, bevor sie rechtskräftig wird. Sobald sie in Kraft getreten ist, wird sie einen bedeutenden Wandel in Spaniens Vorgehen gegen illegale Besetzungen markieren und die Rechte der Eigentümer mit sozialen Belangen in Einklang bringen.

Gruß

- W

Der Senat hat dem Gesetz aber nicht zugestimmt. Es bleibt wie es ist...


Räumungen blockiert: Senat stoppt Schnellverfahren gegen Hausbesetzer in Spanien
Gesetzgebung zur schnelleren Räumung von besetzten Wohnungen gescheitert
Räumungen blockiert: Senat stoppt Schnellverfahren gegen Hausbesetzer in Spanien
Rückschlag für Räumungen: Senat blockiert Schnellverfahren gegen Hausbesetzer
Einführung in den Gesetzgebungsrückschlag
Spanien hat einen Rückschlag im Kampf gegen die illegale Wohnungsbesetzung erlitten. Der Senat hat ein Gesetz blockiert, das die Räumung von besetzten Wohnungen beschleunigen sollte, und die Gesetzgebung zurück an den Kongress geschickt.

https://www.urbanegroup.es/de/nachricht ... in-spanien

[Wladoro]

Es ist wichtig zu beachten, dass die blockierte Gesetzgebung mehr als nur Reformen im Zusammenhang mit der Besetzung umfasste. Das Gesetzesvorhaben enthielt auch Bestimmungen zur Beendigung des Golden-Visa-Programms und zur Änderung des Arbeitsrechts. Die Entscheidung des Senats, das gesamte Paket abzulehnen, wurde von diesen zusätzlichen Maßnahmen beeinflusst

Ich meine klar, dass das Problem nicht von heute auf morgen gelöst wird sollten jedem Klar sein. Nur das sich da langsam aber sicher etwas in die Richtung bewegt, kann man zumindest mit etwas Optimismus aufnehmen. Zumindest ist das meine Meinung

[Beefeater]

Ich sehe da auch wenig Neuerungen.

Ohne diese "Kinder Ausnahme" wäre ein wenig Optimismus zu erkennen.
Aber da die Masse der Ocupas aus Nomandenfamilien besteht und Einzeltäter wohl selten sind,
sehe ich da noch keinen Grund zur Freude.

Da der Staat in sozialistisch regierten Ländern (ja, auch in D) beim Schutz der Bürger vor Kriminellen versagt,
muß der Bürger eben zum Selbstschutz greifen.

Ich persönlich gehe lieber wegen Körperverletzung in den Knast, als mein Haus Vandalen zu überlassen.
Möge es nie zu sowas kommen.

[Wladoro]

Ohne diese "Kinder Ausnahme" wäre ein wenig Optimismus zu erkennen.
Aber da die Masse der Ocupas aus Nomandenfamilien besteht und Einzeltäter wohl selten sind,
sehe ich da noch keinen Grund zur Freude.

Guter Punkt. Da gehe ich mit dir. Mal schauen wie die zukünftigen Entwürfe aussehen werden.

Da der Staat in sozialistisch regierten Ländern (ja, auch in D) beim Schutz der Bürger vor Kriminellen versagt,
muß der Bürger eben zum Selbstschutz greifen.

Ich persönlich gehe lieber wegen Körperverletzung in den Knast, als mein Haus Vandalen zu überlassen.
Möge es nie zu sowas kommen.

Na dafür gibt es scheinbar Dienstleister. Aber klar, hoffen wir, dass das nie nötig sein wird.

Sieh es mal so: Immobilien von Personen die im Knast sitzen sind leichter zu besetzen :P

[Josefine]

...
Ich persönlich gehe lieber wegen Körperverletzung in den Knast, als mein Haus Vandalen zu überlassen.
Möge es nie zu sowas kommen.

Wenn man als Resident in Spanien lebt, also nur diesen einen Wohnsitz in Spanien hat, müssen die Hausbesetzer doch mit Hilfe der Polizei das Haus bzw. die Eigentumswohnung verlassen. So habe ich das verstanden. In meinem Personalausweis steht z.B. "kein Wohnsitz in Deutschland". Im neuen PERSO meines Mannes steht die spanische Anschrift drauf.

Wenn wir als Residenten (mit alleinigem Wohnsitz in Spanien) z.B. nach einem 2wöchigen Urlaub zurück kommen und unser Apartment wäre besetzt, dann wären wir ja obdachlos. Wo sollten wir denn hin?

Dieses schreckliche Hausbesetzer-Drama betrifft wohl Zweitwohnungsbesitzer, was natürlich absolut schrecklich und nicht akzeptabel ist. Insofern @Beefeater müßtest Du aber doch nichts befürchten, denn wie ich Dich verstanden hatte, lebst Du doch ganzjährig in Spanien und scheinst Resident zu sein.

[Beefeater]

Dieses schreckliche Hausbesetzer-Drama betrifft wohl Zweitwohnungsbesitzer, was natürlich absolut schrecklich und nicht akzeptabel ist. Insofern @Beefeater müßtest Du aber doch nichts befürchten, denn wie ich Dich verstanden hatte, lebst Du doch ganzjährig in Spanien und scheinst Resident zu sein.

Nichts zu befürchten ist ein wenig "naiv"

Bei lieben Forenfreunden in La Marina wurde mittlerweile 3 mal Eingebrochen und die sind auch ganzjährig hier.
Haben sogar einen Wachhund. Davor kann man sich - spätestens bei großen Grundstücken - ohne Wachmannschaft kaum schützen.

Diese Hausbesetzter kommen ja nicht zufällig mit ihrem Clan vorbei und denken, oh da sieht ein Haus unbewohnt aus.
Du wirst sicher vorher ausgespäht und wenn du mal weg bist, wird das Tor geöffnet.
Sicher, es betrifft in der Masse leer stehende Ferienwohnungen, Ferienhäuser und Objekte unter Bankverwaltung.
Aber verlassen kann man sich darauf nicht

Wenn du Einkaufen bist oder mal ein WE verreist, dann kann das schon zum Problem werden.
Diese "Ocupas" kennen jeden Trick und erhalten sogar von Linken Spinnern öffentlich Lehrgänge, wie man sich in fremden Eigenheimen festsetzt und maximal lange drin bleibt. Der bekannte Trick mit der "Pizza Quittung" von vor 3 Tagen an deine Adresse umgeht ja schonmal die 48h Frist.
Dann ziehen die Cops Schulterzuckend ab.

Es ist ja nicht nur, daß die Ocupas sogar die Türen ausbauen, um damit im Winter im Kamin zu heizen oder dein Haus maximal beschädigen.
Da rollt unter den Augen der Polizei täglich der Transporter vor und deine Möbel, Wertgegenstände, TVs, Computer usw. usw. werden fleißig abgefahren. Davon siehst du nie etwas wieder.

Du darfst den Kriminellen nicht einmal das Wasser & Strom abschalten lassen , weil du dich damit STRAFBAR machst.
Das zahlst du weiter, im Extremfall ein ganzes Jahr. Der Gesamtschaden kann für den ein oder anderen Besitzer Existenzvernichtend sein.

Die "persönliche Räumung" ist auch für mich ultima ratio = Extremfall.
Vorher greifen bei uns andere Sicherheitsmassnahmen wie rundum Kameraüberwachung, Alarmanlage inkl. Wachhunden.

Zudem sind wir mit allen Nachbarn inzwischen gut vernetzt und haben eine eigene große whatsapp Gruppe nur für verdächtige Fahrzeuge, unbekannte Personen etc. Die Spanier sind ja von den Dieben/Bandidos und Ocupas genauso bedroht, wie wir Expats und haben immer beide Augen offen

Saludos Mike

[Josefine]

Hallo Mike, wir schreiben nun über unterschiedliche Dinge.

Einbrüche kann es immer mal geben. Auch in Deutschland ist bei uns mal eingebrochen worden und man hat so etliches gestohlen. Zum Glück war kein Vandalismus dabei und die Versicherung hat uns zumindest den materiellen Schaden ersetzt.

Mir geht es darum, daß man als Resident in Spanien, so wie wir es sind, nicht obdachlos wird, wenn Ocupas während unseres Urlaubs unser Apartment (also unseren einzigen Wohnsitz) besetzt haben. Dann wird die Polizei dafür sorgen, daß wir nicht unter einer Brücke schlafen müssen. Anhand unserer Ausweispapiere und des Padrons im Rathaus können wir beweisen, daß wir Residenten sind und in dem besetzten Apartment wohnen. Mag sein, daß wir 1 Nacht in einem Hotel schlafen müssen, aber dann wird die spanische Polizei die Ocupas aus unserem einzigen Zuhause rauswerfen.

Da haben es (auch spanische) Ferienhausbesitzer (mit 2 Wohnsitzen) durchaus schwerer, um die Ocupas wieder loszuwerden.

[Beefeater]

Mir geht es darum, daß man als Resident in Spanien, so wie wir es sind, nicht obdachlos wird, wenn Ocupas während unseres Urlaubs unser Apartment (also unseren einzigen Wohnsitz) besetzt haben. Dann wird die Polizei dafür sorgen, daß wir nicht unter einer Brücke schlafen müssen. Anhand unserer Ausweispapiere und des Padrons im Rathaus können wir beweisen, daß wir Residenten sind und in dem besetzten Apartment wohnen. Mag sein, daß wir 1 Nacht in einem Hotel schlafen müssen, aber dann wird die spanische Polizei die Ocupas aus unserem einzigen Zuhause rauswerfen.

Das klingt gut, ABER davon habe ich noch nie gehört.
Ich bin da eher misstrauisch. Hast du dazu eine Quelle?