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Es wundert mich, dass das hier noch keiner geschrieben hat...Da ich noch kein eigenes Thema starten kann, poste ich es hier:


Oberstes Gericht: Das Abstellen von Strom und Wasser für Hausbesetzer (Okupas) ist keine Straftat mehr
Donnerstag, 16. Juli 2026

Oberstes Gericht: Das Abstellen von Strom und Wasser für Hausbesetzer (Okupas) ist keine Straftat mehr
Der Oberste Spanische Gerichtshof (Tribunal Supremo) hat ein wichtiges Urteil gefällt, das die Möglichkeiten von Immobilieneigentümern, gegen Hausbesetzer in der Region Murcia und in ganz Spanien vorzugehen, verändert.

Gemäß der neuen Doktrin wird das Abschneiden der Strom- und Wasserversorgung von illegal (ohne Rechtstitel) besetzten Immobilien nicht länger als kriminelles Nötigungsdelikt betrachtet. Das Urteil gilt nur für eindeutige Fälle von Hausbesetzungen ("okupas puros") – Personen, die eine Immobilie ohne jegliches gesetzliches Recht oder Vertrag besetzen. Es gilt nicht für rechtmäßige Mieter (selbst wenn sie die Miete nicht mehr zahlen) oder Situationen, in denen Familienmitglieder in gemeinsamen Haushalten leben. Das Gericht unterscheidet zwischen Besetzern mit einem gewissen Rechtstitel und solchen ohne.

Diese Entscheidung zielt darauf ab, Immobilieneigentümern mehr Instrumente an die Hand zu geben, um mit illegalen Besetzungen umzugehen, die oft mit anderen Problemen wie Cannabis-Plantagen in Innenräumen verbunden sind.

Polizeigewerkschaften in Murcia haben das Urteil begrüßt und festgestellt, dass viele besetzte Immobilien für illegale Aktivitäten genutzt werden. Sie betonen jedoch, dass schnellere Räumungsverfahren immer noch erforderlich sind, um das Problem vollständig zu lösen.

Hola a todos,

und Danke an Micky1188 für die Hinweise auf die neue Gesetzeslage bei Okupa Besetzungen.

Es hat sich endlich was getan bei den grotesken Gesetzen zu illegalen Hausbesetzungen.
Bisher war es eine Straftat, wenn der rechtmäßige Besitzer eines Hauses den illegalen Eindringlingen und Hausbesetzern "OKUPAS"
Strom & Wasser abgestellt hat.

Es wurde wirklich Zeit, dass die spanische Justiz diesem kriminellen Treiben ein Ende setzt.

Wie man hört und Micky1188 hatte es schon angedeutet, haben die Okupas nicht einfach normal den Strom wie unsereins verbraucht.
Nein, die haben teilweise sogar Cannabis Plantagen im Haus aufgebaut und dafür extrem viel Strom verbraucht.
Diese Pflanzen brauchen 18h starkes Licht pro Tag.

Saludos, Mike

Quellen:
https://haciendadaily.com/de/article/su ... -is-no-lon

https://anwalt-teneriffa.de/ratgeber/ok ... abstellen/

Micky1188 hat geschrieben: Do 16. Jul 2026, 22:54 Es wundert mich, dass das hier noch keiner geschrieben hat...Da ich noch kein eigenes Thema starten kann, poste ich es hier:

Hola Micky1188

Danke für den Hinweis, ich habe mir mal erlaubt daraus einen neuen post in der richtigen Rubrik zu erstellen

Saludos, Mike

Danke Mike, ich denke, es ist einen eigenen Post wert!

Na endlich mal ein Schritt in die richtige Richtung.

Beefeater hat geschrieben: Do 16. Jul 2026, 23:29 Es hat sich endlich was getan bei den grotesken Gesetzen zu illegalen Hausbesetzungen.
[...]
https://anwalt-teneriffa.de/ratgeber/ok ... abstellen/

Endlich, aber es bleibt noch viel zu tun, wie aus dem zitierten Link hervorgeht:

Was das Urteil ausdrücklich nicht erlaubt
Die Entscheidung betrifft ausschließlich die Verfügung des Eigentümers über seine eigenen Versorgungsverträge. Sie legalisiert keine eigenmächtige Räumung: Schlosstausch, das Betreten der besetzten Immobilie, das Entfernen von Gegenständen oder Druck durch Dritte bleiben strafrechtlich riskant. Die Rückgewinnung des Besitzes führt weiterhin über das zivilgerichtliche Räumungsverfahren – der Versorgungsstopp beendet nicht die Besetzung, sondern nur deren Finanzierung durch den Eigentümer.

Ich darf also weiterhin mein Haus nicht betreten, meine Schmuckschatulle und den Inhalt meines Panzerschranks nicht an mich nehmen, Schlösser darf nur der Besetzer tauschen, damit der Besitzer nicht mehr in sein Haus kommt, ....
Und ob sich jedes Gericht daran hält, insbesondere wenn es um Okupas gewisser Ethnien mit einem Dutzend Kindern geht, die der böse Geschädigte einfach ohne Strom für die ebenfalls okupierte Playstation in seinem Haus sitzen lässt, das wird sich noch zeigen. Es ist ja bisher auch kein Problem, dass diese Kinder in Illegalität und einem partiell verdreckten und zerstörten Haus in prekären Verhältnissen leben, aber ohne Strom und Wasser für lau, das wäre sicherlich unmenschlich.



Extrem politisch motiviert finde ich diese Facette, die auf derselben Seite genannt wird:

Neun Monate Freiheitsstrafe für einen gekündigten Stromvertrag
Ein Ehemann, Inhaber des Stromvertrags der Familienwohnung, kündigte während des laufenden Trennungsverfahrens ohne Vorankündigung die Stromversorgung. Seine Ehefrau, die bis zur gerichtlichen Entscheidung über die Wohnungszuweisung berechtigt in der Wohnung lebte, saß mehrere Tage ohne Licht. Das Strafgericht Nr. 3 in Vigo verurteilte ihn wegen Nötigung (delito de coacciones) zu neun Monaten Freiheitsstrafe, das Landgericht (Audiencia Provincial) Pontevedra bestätigte.

Rosenkrieg hin oder her, aber - ohne die Hintergründe zu kennen - finde ich das mehr als heftig, und ich bezweifle, dass im umgekehrten Fall neun Monate Frauenknast für ein paar Tage ohne Licht dabei herausgekommen wären.

Ergänzend dazu vielleicht noch, dass man seit diesem Jahr in die Hausratversicherung Hilfe bei "Illegaler Besetzung" inkludieren lassen kann. Bei uns sind abgedeckt:

- Rechtshilfe
- Streitigkeiten über illegale Besetzung
- Schadenersatz für Gebäudeschäden
- Kosten für vorübergehende Unterbringung (wenn es Hauptwohnsitz ist)
- Nichtzahlung von Versorgungsleistungen bei illegaler Besetzung der Wohnung

Allerdings sind natürlich alle Punkte an spezielle Bedingungen und/oder Höchstgrenzen gebunden.

chris hat geschrieben: Fr 17. Jul 2026, 07:41
Extrem politisch motiviert finde ich diese Facette, die auf derselben Seite genannt wird:

Neun Monate Freiheitsstrafe für einen gekündigten Stromvertrag
Ein Ehemann, Inhaber des Stromvertrags der Familienwohnung, kündigte während des laufenden Trennungsverfahrens ohne Vorankündigung die Stromversorgung. Seine Ehefrau, die bis zur gerichtlichen Entscheidung über die Wohnungszuweisung berechtigt in der Wohnung lebte, saß mehrere Tage ohne Licht. Das Strafgericht Nr. 3 in Vigo verurteilte ihn wegen Nötigung (delito de coacciones) zu neun Monaten Freiheitsstrafe, das Landgericht (Audiencia Provincial) Pontevedra bestätigte.

Rosenkrieg hin oder her, aber - ohne die Hintergründe zu kennen - finde ich das mehr als heftig, und ich bezweifle, dass im umgekehrten Fall neun Monate Frauenknast für ein paar Tage ohne Licht dabei herausgekommen wären.

Du findest es also nicht ganz in Ordnung, wenn ein Ehemann seiner getrenntlebenden Frau und wahrscheinlich den gemeinsamen Kindern den Stromvertrag kündigt, nur weil er, aus sicherlich sehr guten Gründen, nicht mehr dort wohnen darf?

Oder sind dir 9 Monate Freiheitsentzug für deinen Geschlechtsgenossen zu viel?
Wie viele Monate wären dann nach deiner Meinung gerechtfertigt?
Oder hätte er freigesprochen werden sollen?

Katzenmama hat geschrieben: Fr 17. Jul 2026, 19:04 Du findest es also nicht ganz in Ordnung, wenn ein Ehemann seiner getrenntlebenden Frau und wahrscheinlich den gemeinsamen Kindern den Stromvertrag kündigt, nur weil er, aus sicherlich sehr guten Gründen, nicht mehr dort wohnen darf?

Oder sind dir 9 Monate Freiheitsentzug für deinen Geschlechtsgenossen zu viel?
Wie viele Monate wären dann nach deiner Meinung gerechtfertigt?
Oder hätte er freigesprochen werden sollen?

Deine erste Frage ist irgendwie unverständlich verdreht, ich verstehe sie nicht.

Und ja, ich persönlich finde, dass 9 Monate Knast für so einen Quark nicht korrekt sind.
Eine Geldstrafe hätte da vollkommen ausgereicht.
Ich sehe da keine Verhältnismässigkeit. Da fehlen uns allen sicher wichtige Angaben und Zusammenhänge, um das verstehen zu können.

Wenn das Normal sein soll, dann frage ich mich, warum in D Vergewaltiger und Messerstecher teilweise mit weniger oder einem "dududu" davon kommen.

Denn was genau haben wir? Ein Paar das sich trennt. Sie bleibt in der Wohnung, er zieht aus.
Er kündigt seinen Stromvertrag und sie steht 1 oder 2 Tage im Dunklen. Ärgerlich, aber nicht Lebensbedrohend.
Nach der Störungsmeldung beim Energieversorger erfährt man, dass der Vertrag storniert ist und dann schliesst man eben selber einen ab ...
Wo ist das Problem? Passiert sicher 100 mal am Tag in ganz Europa..

Saludos, Mike

Dieser Paarstreit ist ein Einzelfall, dessen Fakten ihr größtenteils nicht kennt und über den ihr kaum urteilen könnt. Was soll dann diese Diskussion?

Viel wichtiger ist doch die Tatsache, dass es nun für Okupas schwieriger wird, auch wenn immer noch vieles im Argen liegt.