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Der Sozialstaat wird plattgemacht. Diese Meinung vertritt zumindest die TAZ.

Der spanische Innenminister Jorge Fernandez Diaz wird wahrscheinlich heute dem Ministerrat den Entwurf eines neuen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Ordnung vorlegen. Danach sollen stärkere Kontrollen bei Straßenprotesten ausgeübt werden und in bestimmten "Sicherheitszonen" dürfen keine Menschenversammlungen mehr stattfinden. Proteste vor dem Parlament oder Senat sollen mit bis zu 600.000 Euro geahndet werden, Obdachlose sollen belangt werden, wenn sie auf Parkbänken schlafen und Musiker, wenn sie sich in den Fußgängerzonen ihr schmales Budget aufbessern wollen - Strafe: 750 Euro. Beamtenbeleidigung schlägt mit 30.000 Euro zu Buche. Quellen: El-País-Artikel vom 19.11. und TAZ-Kommentar von gestern.

Der spanische Staat versucht alles, um sein leeres Staatssäckel aufzufüllen.
Die Massenverarmung in Spanien lässt sich an der Zahl der Arbeitslosigkeit, Zwangsräumungen und Auswanderung ablesen. Ob die Verhängung von Bußgeldern der richtige Weg ist die leeren Kassen zu füllen, scheint in diesem Fall mehr als fraglich zu sein, denn es trifft vor allen Dingen die Armen und Benachteiligten der Gesellschaft. Und von denen ist nichts mehr zu holen...

Sollte dieses Gesetz tatsächlich durchkommen, wäre das etwas für Avaaz oder Attac.
Da müsste man sich doch einfach zusammentun um zu versuchen, eine Schranke vor idiotisches Handeln (und Schlimmeres) zu setzen.

Ich wollte es nicht glauben, als mir gestern ein Kleinunternehmer sagte, dass Proteste gegen Entscheidungen des Ayuntamentos mit Verhaftungen geandet werden.

Es hat zwar nichts mit dem Sozialstaat an sich zu tun, aber der spanische Staat versucht nun wirklich alles, um an Geld zu kommen:

"Spanien bittet Solaranlagen-Besitzer zur Kasse" : http://www.wsj.de/article/SB10001424052 ... d=WeltFeed

und

"Widerstand gegen die Steuern auf Sonne und Wind":

http://www.heise.de/tp/blogs/2/155357

Da wird versucht Energie einzusparen - wurde früher ja auch subventioniert - und jetzt wird ein Kniefall vor den Energiekonzernen gemacht - die Lobbywirtschaft funktioniert noch immer hervorragend

Erinnert doch sehr an den am 20. November 1975 verstorbenen Diktator Franco. Auch unter seiner Regie gab es ähnliche Gesetze.

Was habe ich heute gelesen:
Es stellt sich nur noch die Frage, wann die Bundesrepublik Deutschland und Österreich nachziehen und das Grundrecht auf Demonstrationen sowie freie Meinungsäußerungen endgültig ad absurdum geführt werden. Jeder Politiker in Europa, der diese massive Einschränkung der Grundrechte befürwortet, hat meiner Ansicht nach jedenfalls sein Recht verwirkt, die Menschenrechtssituation in anderen Ländern zu kritisieren.

vitalista hat geschrieben:Sollte dieses Gesetz tatsächlich durchkommen, wäre das etwas für Avaaz oder Attac.
Da müsste man sich doch einfach zusammentun um zu versuchen, eine Schranke vor idiotisches Handeln (und Schlimmeres) zu setzen.

Das kommt sicher durch! Die meiner Meinung nach ignoranten/dummen Spanier haben der PP zur absoluten Mehrheit verholfen, also machen die, was sie wollen! Hoffentlich nur bis zur nächsten Wahl...
Aber selbst da habe ich meine Bedenken, siehe oben.

HermanG hat geschrieben:

vitalista hat geschrieben:Sollte dieses Gesetz tatsächlich durchkommen, wäre das etwas für Avaaz oder Attac.
Da müsste man sich doch einfach zusammentun um zu versuchen, eine Schranke vor idiotisches Handeln (und Schlimmeres) zu setzen.

Das kommt sicher durch! Die meiner Meinung nach ignoranten/dummen Spanier haben der PP zur absoluten Mehrheit verholfen, also machen die, was sie wollen! Hoffentlich nur bis zur nächsten Wahl...
Aber selbst da habe ich meine Bedenken, siehe oben.

Was hatten denn die Spanier für eine (Aus-)Wahl? Kann man anhand des Wahlergebnisses pauschal behaupten, dass sie dumm und ignorant sind?
Ignorant sind Staatsbürger, die ihr Wahlrecht nicht in Anspruch nehmen. Doch da sind die Spanier genauso politikverdrossen wie die Deutschen. Zum Thema: Nichtwähler - blöd, ignorant oder beides?.

Ignorant und dumm sind folglich nicht nur die Spanier, sondern grundsätzlich die Wähler aller Nationen, wenn sie ihr Recht auf freie Wahlen nicht in Anspruch nehmen.
Zitate:

• "Bei der Bundestagswahl 2013 lag die Wahlbeteiligung bei rund 73 Prozent. Zum Vergleich: 2009 war sie historisch tief bei 70,8 Prozent. Unter 80 Prozent war sie 2002 bisher dauerhaft abgerutscht." Quelle

• La participación en estos comicios ha sido de un 71,69%, más de dos puntos por debajo del 73,85% que se registró en las últimas elecciones generales de 2008. , Quelle: El Mundo 2011

Da nehmen wir uns beide nichts....

was vielleicht nicht bekannt ist: auch in Berlin gibt es eine Bannmeile, und zwar das Gebiet rund um Reichstag und Kanzleramt. Und das seit 1920:

http://de.wikipedia.org/wiki/Bannmeile

Ich glaube, das Ganze ist erst der Beginn, was uns noch alles erwartet. Denn aus Sorge darüber, daß Menschenmassen in vielen Ländern auf die Straßen gehen und den Regierungen gefährlich werden könnten, haben sich die modernen Staatsgewalten gründlich darauf vorbereitet, jedes Aufmucken der Bevölkerung möglichst im Keim zu ersticken.

Die jeweiligen „ausführenden Sicherheitsorgane“ werden nicht nur materiell mit Schlagstöcken, Wasserwerfern, Tränengas, Gummigeschossen und Elektroschock-Pistolen aufgerüstet, sie werden in vielen Ländern auch personell aufgestockt und taktisch speziell für diesen Einsatzzweck trainiert. Die EU-Länder kooperieren dabei untereinander, es gibt eine Vielzahl bilateraler Vereinbarungen und regelmäßigen Erfahrungsaustausch. Man hat schon vorgesorgt, sollte es zu Volksaufständen kommen. Bundeswehreinsatz im Inneren „Soldaten fürs aufsässige Volk“. Reservisten der Bundeswehr sollen die Polizei zur Aufstandsbekämpfung unterstützen dürfen. Eine erste Einheit ist nun in Bremen im Dienst.Bundeswehreinsatz im Inneren