Willkommen im deutschsprachigen Spanien-Forum

Hola ihr Lieben,
haben uns lange nicht gemeldet, Ende nächster Woche geht es wieder runter und wie meist mischt sich in die Freude Ärger mit den Behörden. Der Grund:
Nachdem "Das Rathaus" in Torrevieja eingesehen hat, dass die Änderungen an unseren Haus in Torrevieja vorzugsweise der Bodenstruktur (steiler als in der ursprünglichen Planung) geschuldet war steht nach entsprechender Anpassung der Baupläne der Bewohnbarkeitsbescheinigung offenbar nichts mehr im Wege.
"Das Rathaus" (d.h. einzelne Angestellte dort) will nun aber die Bewohnbarkeitsbescheinigung davon abhängig machen, dass wir einen Teil einer über 50 Jahre alten Mauer zur Straße abreißen, diese Mauer weiter auf unser Grundstück verlegen (d.h. einen Teil unseres Geländes enteignen) um einen dort bisher noch nie vorhandenen Gehweg an der dadurch verbreiterten Straße anzulegen.

Mir ist klar, dass bei Bedarf der Öffentlichkeit eigenes Gelände enteignet werden kann. Aber selbst in Spanien bräuchte man dazu imho einen förmlichen Beschluss der Gemeinde auf Grund eines Bebauungsplanes und nicht etwa nur eine einsame Entscheidung eines subalternen Beamten, zumal die Frage überhaupt nicht geklärt ist, wer das alles (incl. Gehweganlage) bezahlen soll.
Die Verweigerung der Bewohnbarkeitsbescheinigung wäre natürlich ein schönes Druckmittel um diese Wünsche durchzusetzen.
Leider gibt es vom Rathaus bisher nichts, was wir in D einen "rechtsmittelfähigen Bescheid" nennen.

Nun zitiert ein Rechtsanwaltsbüro aus Denia (leider viel zu weit weg) im Internet ein Urteil des obersten Landesgerichts von Valencia:

.....Presseartikel editiert Oliva B./Admin ---> Link zu dem zitierten Text.
Dieser Artikel stellt keine Rechtsberatung dar. Er übermittelt lediglich allgemeine Information zu Rechtsfragen.


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Nun meine Fragen: Kennt jemand einen fähigen Rechtsanwalt für Bauwesen im Raum Torrevieja? Wobei Fähigkeit wohl wichtiger ist als Deutschkenntnisse, diese könnte man mittels Dolmetscher beisteuern.
Weiß jemand, wie wir an das obigen genannte Urteil im Original kommen, um zu überprüfen , ob es auch auf unsere Situation passt.
(Hier musste auch unser deutschsprachiger Rechtsanwalt passen).

Moin Atze ... "Fingertipp" via PN & eMail-Benachrichtigung klappt

... schaust du mal hier:
http://www.mcadvo.es/ES/es-abogado-urba ... vieja.html

... zum genannten Urteil werd ich mal GOOGLE quälen, ob's 'ne Veroffentlichung mit Details gab ...

Hier drunter:
http://tsj.vlex.es/vid/on-bec-i-21378383

Habe ich schon mal das Urteil gefunden. Das ist aber eine kommerzielle Seite, wo man normalerweise ein Abo braucht und sonst nur Ausschnitte sehen kann.
Da handelte es sich offenbar auch um eine Gewünschte Verbreiterung der Straße, wovon unrechtmäßig die Bewohnbarkeitsbescheinigung abhängig gemacht wurde.

Wie erwähnt: Falls ein rechtlich einwandfreier Gemeinderatsbeschluss (oder wie immer man hier das auch nennt) vorliegt, würde ich die Geländeabtretung und die Versetzung der Mauer (die hier in ca. 5 km Umkreis das älteste vorhandene Bauwerk darstellt) zähneknirschend hinnehmen.

... bin ebenfalls auf dieser Seite gelandet mit GOOGLE-Suche:
"sentencia (judicial) Valencia 1370/2000
... und nach einigen Infos, deren HP-Server nicht erreichbar waren, Suche mit:
"Núm. Exp. 1370/2000"
... bisher ohne Ergebnis und die ebenfalls gefundene HP von http://www.buholegal.com, die ebenfalls Verweise auf dieses Urteil enthält, ist entweder geschlossen oder im Moment nicht erreichbar ...

... bin dennoch gespannt, was der Anwalt meint ... ... viel Erfolg

Vielleicht versuchst du es mal dort ?
Oder die können dir andernfalls jemanden empfehlen?

Danke rainer,
war natürlich meine erste Adresse.
Er konnte mir für diesen speziellen Fall aber auch nicht weiterhelfen.

Hallo Atze,
schade. Da bin ich ja jetzt doch etwas enttäuscht von dem Laden.
Die Leute schienen mir bisher doch recht pfiffig und rührig.
Scheinen nun doch nicht so gut vernetzt zu sein wie ich dachte.
Oder keine Lust?
Jedenfalls toi, toi, toi für deine anderweitigen Bemühungen.
Das Torre Forum ist ja nun wohl dicht. War auch eh nix mehr los.
Aber vielleicht kann dir jemand von den dTOC- Leuten einen Tip geben?
Ist ja ein großer Verein, und da kommt sicherlich einiges an Infos zusammen.
Vielleicht guckt der Vorsitzende mal in sein Mitgliederregister ...

rainer hat geschrieben:Hallo Atze,
schade. Da bin ich ja jetzt doch etwas enttäuscht von dem Laden.
Die Leute schienen mir bisher doch recht pfiffig und rührig.
Scheinen nun doch nicht so gut vernetzt zu sein wie ich dachte.
Oder keine Lust?
Jedenfalls toi, toi, toi für deine anderweitigen Bemühungen.
......

Nun, trotz dieser kleinen Lücke find ich diesen "Laden" noch immer recht gut.
Man kann nicht alles wissen. Immerhin wusste RA Bumiller eine wichtige Tatsache - obwohl er nicht "vom Bau" ist:
Es ist vielleicht eine Besonderheit in Torrevieja, aber Fakt:
Wir hatten ja lange Zeit Baustrom, der nach der "Fin de Obra" gekündigt wurde.
Überall erzählte man uns nun, dass die Bewohnbarkeitsbescheinigung Voraussetzung für die Lieferung von Strom wäre, so dass wir für einiges Geld extra eine "Baustelle" einrichten lassen mussten, um bis zur Erlangung der Bescheinigung Strom zu bekommen.
Aber: In Torrevieja (und woanders vielleicht auch) reicht es aus, den Antrag auf die Bewohnbarkeitsbescheinigung (Licencia de primera occupation) nachweislich gestellt zu haben.
Der Grund ist offenbar, dass bei der Hartleibigkeit der Behörden es lange Zeit dauern kann, bis man die Licencia in den Händen hält.
Und mehr noch: Überall wurde uns erzählt, dass die Zählerkästen zwingend außen am Grundstück installiert werden müssten.
Auch das ist überholt: Auf Grund der später generell möglichen Fernablesung (im Raum Denia schon flächendeckend installiert - Intelligent Grid - ich schrub vor gut einem Jahr schon darüber) ist unter bestimmten Bedingungen auch in TV schon eine Installation auf dem Grundstück möglich.
Offenbar braucht man eine gewisse Hartnäckigkeit, um mögliche aber (bisher) ungewohnte Dinge zu erreichen. Und: Aus Unkenntnis kann man einiges Geld verlieren.

atze hat geschrieben: "Das Rathaus" (d.h. einzelne Angestellte dort) will nun aber die Bewohnbarkeitsbescheinigung davon abhängig machen, dass wir einen Teil einer über 50 Jahre alten Mauer zur Straße abreißen, diese Mauer weiter auf unser Grundstück verlegen (d.h. einen Teil unseres Geländes enteignen) um einen dort bisher noch nie vorhandenen Gehweg an der dadurch verbreiterten Straße anzulegen.
[...]Mir ist klar, dass bei Bedarf der Öffentlichkeit eigenes Gelände enteignet werden kann. Aber selbst in Spanien bräuchte man dazu imho einen förmlichen Beschluss der Gemeinde auf Grund eines Bebauungsplanes und nicht etwa nur eine einsame Entscheidung eines subalternen Beamten, zumal die Frage überhaupt nicht geklärt ist, wer das alles (incl. Gehweganlage) bezahlen soll.

Hallo Atze,

früher wurde auf Gehwege keinen Wert gelegt, es war manchmal schon viel, wenn die Gemeinde auf Kosten der Anwohner (in Urbanisationen) eine Straße anlegen ließ. Für die nachträgliche Anlage von Gehwegen ist heute oftmals kein Platz mehr, da die Grundstücke bis an die Fahrbahn heranreichen. Also machen die ayuntamientos bei baulichen Veränderungen oder Neubauten den Eigentümern zur Auflage, an ihren Grundstücksgrenzen, die zur Straße liegen, die Breite eines Bürgersteiges vom eigenen Grund abzugeben (Enteignung). Dazu gehört es auch, dass Mauern zurück versetzt werden.

Grundlage ist wohl das viel diskutierte Gesetz LUV.
Vielleicht helfen dir folgende Websites weiter:
Europäische Kommission gegen Königreich Spanien, das „Vertragsverletzungsverfahren – Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 93/37/EWG – Richtlinie 2004/18/EG – Öffentliche Bauaufträge – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Öffentliche Dienstleistungskonzession – Öffentliche Baukonzession – Erschließung – Raumordnungs- und Stadtentwicklungsvorschriften in der Autonomen Gemeinschaft Valencia“
und
Europäisches Parlament, "Das valencianische Landerschließungsgesetz und dessen Auswirkungen auf EU-Bürger".