Nach außen hin geht es um Piraterie, also die Verbreitung ILLEGALER DOWNLOADLINKS (in Spanien sollen angeblich 84 Prozent aller digitalen Unterhaltungsinhalte illegal runter geladen werden). In den Kommentaren von
El mundo ist man der Meinung, dass es in Wirklichkeit weder um Google oder die Verfolgung der Internet-Piraterie geht, sondern um Unterdrückung und politische Kontrolle durch die Regierung, die genauso wie mit dem "Ley de Seguridad Ciudadana en las calles" (ein Gesetz, das Massenproteste im Land verbietet), die Ausübung freier Menschenrechte verhindert. In dem verlinkten Beitrag kann man lesen, dass zukünftig eine Verwaltungskommission von Spanien aus für die Sperrung im Ausland gehosteter Websites sorgen und auch Websites mit der ".es"-Endung löschen kann, wenn sie es für richtig erachtet. Im Fokus stehen nicht nur Download Sites, sondern auch Blogs, soziale Netzwerke, Foren und Wikipedia. Man wird vor einer administrativen Kommission jeden Internetanbieter denunzieren können, das ist schon krass, kennen wir aber schon von der
Denunzierung von Schwarzarbeitern.
Mit einer Bestrafung für das Zitieren urheberrechtlich geschützter Werke bin ich durchaus einverstanden, jedoch nicht mit Verfolgung von Links auf externe Websites und freigegebener Texte. Es ist bereits angedacht, dass Urheber zukünftig Kennzeichnungen verwenden, aus denen hervorgeht, dass sie ihre Erlaubnis zur Verbreitung erteilt haben (
Quelle: 855). Das würde die Rechtsunsicherheit erheblich verbessern.
Eine Bestrafung oder Vergütung frei zugänglicher Texte
für Privatpersonen ist meines Erachtens vom Europäischen Gerichtshof bisher nicht angedacht worden.
Kurze Textausschnitte einer Website, die so genannten SNIPPETS, wie sie von Suchmaschinen derzeit angezeigt werden, sollen in Deutschland von Internetusern auch in Zukunft weiterhin lizenz- und kostenfrei genutzt werden dürfen, obwohl die Länge der "Schnipsel" bis heute nicht definiert ist, was ich jedoch nicht verstehe, denn es wäre doch am einfachsten, den
kurzen Textauszug auf eine bestimmte Zeichenmenge zu limitieren.
Nicht verschont werden sollen jedoch
Internet-Suchmaschinen und automatische Nachrichtensammler, die künftig Lizenzgebühren oder Schadenersatz an Presseverlage zahlen sollen, wenn sie Teile von Pressetexten auf ihren Seiten verwenden. Auch Unis sollen für die Verbreitung freier Inhalte (Creative-Common-Lizenz) zahlen...
Bis Rechtssicherheit besteht, gilt weiterhin für uns alle:
[align=center]Das Zitieren bzw. Kopieren ganzer Passagen ist nicht erlaubt.
Und selbst bei Snippets sollte die Quelle genannt werden. [/align]