...nach Spanien reisen können!? - THEMA GESCHLOSSEN

[Oliva B.]

@ rainer
Am 8. April hat die Kommission die Mitgliedstaaten und die assoziierten Schengen-Länder aufgefordert, die vorübergehende Beschränkung von nicht notwendigen Reisen in die EU bis zum 15. Mai zu verlängern:

Zunächst ist dies Einreiseverbot für alle Ausländer nach Spanien bis 15.5. gültig, ausgenommen sind Bürger der EU und der assoziierten Mitgliedsstaaten des Schengenraums, die sich auf der Rückreise zu ihrem Wohnsitz befinden, Inhaber langfristiger Aufenthaltstitel eines EU-Landes oder eines der assoziierten Mitgliedstaaten des Schengenraums, die sich auf der Reise dorthin befinden, Grenzgänger, Gesundheits- bzw. Pflegepersonal auf dem Weg zur Arbeitsstätte, Arbeitnehmer im Warentransport, Flugpersonal, diplomatisches, konsularisches und Personal, bei internationalen Organisationen, Soldaten, Mitglieder humanitärer Organisationen und Personen, die höhere Gewalt oder eine Notsituation nachweisen können, denen die Einreise aus humanitären Gründen gestattet wird.
Quelle

Danach müssten alle Ausländer, die ihren Hauptwohnsitz nicht in Spanien haben, ausreisen dürfen.


Nun scheint der Ministerrat einer Grenzschließung für Touristen (in beide Richtungen) bis Anfang Oktober zugestimmt zu haben. Dazu erklärt das spanische Gesundheitsministerium, dass " Entscheidungen und konkreten Termine für die wirksame Aufhebung der während des Alarmzustands festgelegten Einschränkungen […] durch die entsprechenden Rechtsinstrumente festgelegt" werden. Und die wiederum werden davon abhängig sein, wie sich das Leben mit dem Coronavirus in Zukunft entwickeln wird. Eine zu frühe Öffnung könnte ein starkes Wiederaufflackern des Virus hervorrufen, und das will man durch Unvernunft nicht provozieren.

Brüssel drängt auf die Beschleunigung bei der Öffnung von Grenzen innerhalb der EU, überlässt es aber den Mitgliedsstaaten, die Beschränkungen der Freizügigkeit zwischen den Ländern der Europäischen Union und der Binnengrenzen schrittweise aufzuheben.

Auch das „Sindicato Español de Pilotos de Líneas Aéreas“ (SEPLA), das rund 6.000 Piloten vereinigt, geht nicht davon aus, dass vor März 2023 mit der Rückkehr zum normalen Flugbetrieb, vergleichbar mit den Zeiten vor der Coronakrise, gerechnet werden kann.

Der Beitrag der Tourismusbranche (der wichtigste Wirtschaftssektor in Spanien) mit fast 15 % zum BIP, rechnet bei den bestehenden und zukünftigen Einschränkungen mit deutlichen Einbrüchen. Nicht viele Spanier werden sich in diesem Jahr einen Urlaub leisten können, und da kann man sich schon vorstellen, was mit einem Land passiert, in dem der Tourismus Jahr für Jahr einen neuen Rekord erzielte. Jetzt rächt es sich, dass keine spanische Regierung es geschafft hat, sich während des Wirtschaftsbooms mehr für Industrie, Forschung und Entwicklung einzusetzen, sondern sich langfristig für den Verkauf von Sonne, Strand und Meer verlassen hat.

[chupacabra]

Hallo Rainer,

ich schaue mir lieber die Page vom Auswärtigen Amt bzgl. Spanien dazu an. Dort steht es heute und jetzt anders:

Aktuelles
In Spanien gilt aktuell bis zum 9. Mai 2020 der Alarmzustand aufgrund der Verbreitung von COVID-19 für das gesamte Land. ...

Derzeit besteht, zunächst bis zum 15. Mai 2020, ein Einreiseverbot für alle Ausländer nach Spanien, ausgenommen sind Bürger der EU und der assoziierten Mitgliedsstaaten des Schengenraums, die sich auf der Rückreise zu ihrem Wohnsitz befinden, Inhaber langfristiger Aufenthaltstitel eines EU-Landes oder eines der assoziierten Mitgliedstaaten des Schengenraums, die sich auf der Reise dorthin befinden, Grenzgänger, Gesundheits- bzw. Pflegepersonal auf dem Weg zur Arbeitsstätte, Arbeitnehmer im Warentransport, Flugpersonal, diplomatisches, konsularisches und Personal, bei internationalen Organisationen, Soldaten, Mitglieder humanitärer Organisationen und Personen, die höhere Gewalt oder eine Notsituation nachweisen können, denen die Einreise aus humanitären Gründen gestattet wird.

Dort lese ich, dass das Einreiseverbot bis zum 15.05.2020 für alle Ausländer besteht. Das Datum 09.05.2020 bezieht sich auf den Alarmzustand in Spanien.

@Oliva: Da haben wir wohl fast zeitgleich geantwortet.

[chupacabra]

Nun scheint der Ministerrat einer Grenzschließung für Touristen (in beide Richtungen) bis Anfang Oktober zugestimmt zu haben. Dazu erklärt das spanische Gesundheitsministerium, dass " Entscheidungen und konkreten Termine für die wirksame Aufhebung der während des Alarmzustands festgelegten Einschränkungen […] durch die entsprechenden Rechtsinstrumente festgelegt" werden. Und die wiederum werden davon abhängig sein, wie sich das Leben mit dem Coronavirus in Zukunft entwickeln wird. Eine zu frühe Öffnung könnte ein starkes Wiederaufflackern des Virus hervorrufen, und das will man durch Unvernunft nicht provozieren. ...

Mir gefällt im aktuellen Zusammenhang und Umfeld das Wording "Grenzschließung für Touristen" nicht besonders gut. Es könnte bei einigen wieder die Hoffnung auftreten, dass Deutsche Immobilien-Eigentümer als Nicht-Touristen anders gestellt werden könnten. Es ist doch sicherlich ein "Einreiseverbot für alle Ausländer nach Spanien" - incl. der oben zitierten Ausnahmen - beschlossen worden, um beim Wortlaut des AA zu bleiben?

[Oliva B.]

Mir gefällt im aktuellen Zusammenhang und Umfeld das Wording "Grenzschließung für Touristen" nicht besonders gut. Es könnte bei einigen wieder die Hoffnung auftreten, dass Deutsche Immobilien-Eigentümer als Nicht-Touristen anders gestellt werden könnten. Es ist doch sicherlich ein "Einreiseverbot für alle Ausländer nach Spanien" - incl. der oben zitierten Ausnahmen - beschlossen worden, um beim Wortlaut des AA zu bleiben?

Ich habe mich auf den von dir zitierten Text berufen :

[...]
Las restricciones a la llegada de turistas internacionales a España se extenderán hasta el mes de octubre. Es la previsión que maneja el Gobierno, que ayer aprobó en el Consejo de Ministros un calendario que mantiene las restricciones a la movilidad y el cierre de fronteras hasta bien entrado el otoño."

Quelle: ABC.es, El Gobierno prevé que el cierre de fronteras se extienda hasta octubre, 29.04.2020.

[Eisbär]

Es gibt auch noch andere ausländische Reisende, z.B. Geschäftsreisende. Die will man vermutlich nicht von einer Einreise abhalten, denn die Wirtschaft leidet ja unter den Massnahmen.

[chupacabra]

Es steht doch deutlich in der Kommunikation des AA, unter welchen Voraussetzungen man nach Spanien einreisen darf. Von Geschäftsreisenden steht dort nichts. Entschuldigung, aber ich verstehe das gesamte Gewinde nicht mehr, um doch noch irgendwie ins Land zu kommen. Das die Wirtschaft leidet, ist doch schon seit langem nicht mehr neu. Es ist das gesamte Thema mit dem Seuchenschutz (Quarantäne) doch noch nicht durch. Aber es wird sich spätestens nach Covid-19 schon herausgestellt haben, was mit ZOOM, WEBex, MS Team, etc. alles möglich ist, ohne dass ein Geschäftsreisender noch seine eigene Wohnung verlassen muss.

[Eisbär]

@Chupacabra
Ich mache seit Wochen Home-Office, daher weiss ich sehr gut, was damit geht, aber auch, was nicht möglich ist.
Zu letzterem zählen z.B. alle Arbeiten am Objekt ("Hardware"), also nicht nur das herumschubsen von Daten mit Mausklicks.
Ich zähle mal ein paar Berufe auf: Chirurgen, Wartungsleute, Ingenieure, Handwerker...
Zur Zeit gibt es leider noch keine brauchbare Telepräsenzeinheiten, mit denen man gewisse Tätigkeiten auch nur annähernd brauchbar ausführen könnte.

[chupacabra]

Nun, dann muss das "Objekt" oder die "Hardware" halt bis Oktober warten, so wie dies auch in vielen anderen Fällen geschieht. Wenn ein Konzern sein Wartungspersonal oder seine Handwerker nicht aus dem betroffenen Inland (hier: Spanien) beziehen kann, dann hat er halt etwas versäumt. Spanien ist doch kein Dritte-Welt-Land. Um im übertragenen Sinne bei den Worten von Oliva zu bleiben: "Jetzt rächt es sich, dass [die Unternehmensführung in DE] keine spanische Regierung es geschafft hat, sich während des Wirtschaftsbooms mehr für Industrie, Forschung und Entwicklung einzusetzen, sondern sich langfristig für den Verkauf von Sonne, Strand und Meer verlassen hat." Es fällt mir schwer, zu verstehen, warum in der aktuellen Situation Chirurgen aus dem Ausland nach Spanien müssen.

[Xanaron]

Es gibt viel "werweisen". Auch in den Medien. Und vor allem, es wird unsorgfältig formuliert. Es dürfte wichtig sein die Begriffe Tourist und Resident zu verwenden, wenn über das internationale Reisen geschrieben wird.

Wie ich das bisher verstanden habe:

- Tourist ist jemand, der in einem Land lebt (Wohnsitz, Steuerwohnsitz) und in ein anderes Land reist in dem er keinen Wohnsitz hat. Da kommt es dann noch darauf an, ob er aus einem Drittstaat einreisen will oder aus einem EU- inkl. assoziierten Staat. Ob er in dem zu besuchenden Staat Eigentum irgend welcher Art hat, spielt da keine Rolle. Vielleicht nicht einmal, wenn er eine eigene Firma dort hat, aber nicht Resident ist?

- Resident ist ein Begriff, der in diesem Zusammenhang einen "Doppelbürger" meint: Ein spanischer Resident ist wohl Bürger eines anderen Staates. Dieser andere Staat wird dem Spanien-Residenten kaum die Einreise in seine "Heimat" verweigern. Also gehe ich davon aus, dass ein Deutscher, Schweizer usw. aus Spanien "nach Hause" fliegen darf (sofern es denn Flüge gibt) und auch wieder zurück nach Spanien, wenn er hier Resident ist. Und zwar da er aus einem EU- und assoziiertem Staat einreisen will.

Alle anderen EU-Bürger gelten als Touristen und werden von den Einreise-Restriktionen betroffen, bis diese aufgehoben werden.

Da dies scheinbar bis Oktober sein könnte (?), wäre es interessant, wenn ein Zweitwohnungsbesitzer eine gerichtliche Beurteilung dieser Regelung durchbringt. Leider dürfte dies selbst bis 2023.... dauern.

[Eisbär]

... Wenn ein Konzern sein Wartungspersonal und seine Handwerker nicht aus dem betroffenen Inland beziehen kann, dann hat es halt etwas versäumt...

In der heutigen globalisierten Welt kann das kaum ein Unternehmen der High-Tech-Branche leisten. Teilweise geht das auch garnicht, weil in der Tätigkeit u.U. Betriebsgeheimnisse des Herstellers stecken, die er nicht an Dritte weitergibt.

Zum Chirurgen: Es soll vorkommen, dass Patienten nicht transportfähig sind.

Das hat überhaupt nichts mit "Dritte-Welt-Land" oder nicht zu tun.

Ich glaube kaum, dass man der Wirtschaft Schaden zufügen möchte, wenn die einzelne Gefahr gering ist. Es gibt immer wirtschaftlich wichtige Reisen (kein Tourismus) und ich denke, die werden als Erste wieder reisen dürfen. Entsprechende Regelungen wird es afaik demnächst in DE geben und Spanien wird da auch ein wenig später nachziehen.

Und dann ist da noch die nicht so kleine Gruppe der Grenzgänger (Arbeitstelle in anderem Land, als der Wohnsitz). In manchen Ländern der EU gibt es für diese jetzt schon keine Einreisesperre mehr.