(Il-) legale Hausbesetzung

[hundetraudl]

Hola todos,
gerade vor mein lesendes Auge gekommen

Gute Nachrichten für Hausbesitzer. Spanien bringt Räumung Express bei Hausbesetzung unkompliziert auf den Weg:
https://www.costanachrichten.com/spanie ... 37586.html

Saludos
maxheadroom

Danke für den Link, Maxheadroom.

Das liegt an der Art und Weise der Ausleguung/Anwendung der Gesetze. Der "Einbruch" ist die Tat an sich, nicht deren logische Folge, d.h. z.B. Hausbesetzer werden nicht als Einbrecher angesehen, wenn sie nicht beim Einbrechen ertappt werden können.

Genau das wird künftig nicht mehr der Fall sein! Dazu ein Zitat aus Maxheadrooms Link:

"Danach sollen künftig die Besetzung von privaten Erst- und Zweitwohnungen (also auch Ferienwohnungen) immer als Einbruch gewertet werden, was der Polizei sofortigen Zugriff gestattet., die in Medien zirkulierende "Frist" von 48 Stunden existiert nicht, betonen die Richter."

Wann man mit der tatsächlichen Umsetzung beginnt, ist noch offen ( steht auch in diesem Link) Ich hoffe bald.

[nurgis]

Also muß ich mit einem "Kufuß " anrücken und der Tür Einbruchsspuren beibringen, das die Polizei den Einbruch anerkennt ? Verrücktes Gesetz.

[vitalista]

Teneriffa Aktuell hat dazu folgendes berichtet :
Generalstaatsanwältin Dolores Delgado hatte bereits am 9. September angekündigt, dass sie mithilfe eines neuen Gesetzesentwurfes, neue Möglichkeiten gegen Hausbesetzer, dem Justizausschuss vorlegen wird. Der Minister für Sicherheit, Rafael Pérez Ruiz, unterzeichnete die neuen Gesetzestexte und verabschiedete diese am selben Tag mit sofortiger Wirkung.
Hier der ganze Artikel :https://teneriffa-aktuell.com/politik/n ... OQOXwx6x14

[Miesepeter]

Vorgestern kündigte der (kommunistische) Vizepremier Iglesias an, per Dekret alle Zwangsräumungen auszuzetzen.

[Xanaron]

Vorgestern kündigte der (kommunistische) Vizepremier Iglesias an, per Dekret alle Zwangsräumungen auszuzetzen.

Abgesehen davon, dass Du Iglesias verunglimpfst, verbreitest Du auch noch bewusst tendenziöse Falschmeldungen
Es geht hier nicht um Hausbesetzer, sondern um Besitzer/Mieter die in finanzieller Not ihre Miete/Zinsen nicht mehr bezahlen könne. und von den Banken/Vermietern raus geworfen werden sollen. Und zudem um eine Verlängerung einer schon bestehenden Notmassnahme während dem Alarmzustand.
Du solltest trotz deiner Abneigung gegen soziale Politik bei klaren Aussagen bleiben und nicht Stimmung machen mit solchen völlig falsch zu verstehenden "Kurzinformationen"

[Mausifan]

@xanaron

[JanV]

Was ist der Iglesias sonst, wenn kein Kommunist?
Die politische Einstellung Iglesias und seiner Podemos Partei ist doch klar linkspopulistisch bis linksradikal und kann somit durchaus als kommunistisch bezeichnet werden. Es ist zwar nicht direkt der sowjetische Kommunismus, aber diesem ziemlich nahe. Es ist bei weitem keine Verunglimpfung, den Iglesias als Kommunisten zu bezeichnen. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass er sich selbst so sieht.

[Atze]

Es ging Xanaron wohl nicht um die politische Verortung des Vizepräsidenten, sondern um den nicht unwichtigen Unterschied zwischen dem Rausschmiss von jetzt zahlungsunfähigen Mietern und der kriminellen Besetzung von Wohnungen.

[Miesepeter]

Wenn, und dann erst, wenn das Dekret raus ist, kann man mit Verstand über die Sache weiter reden. Interessant ist in diesem Zusammenhang vorerst allein die Gegensätzlichkeit zwischen der erst vor Kurzem erfolgten Signalisierung des Eigentumschutzes mittels Beschleunigung der Zwangsräumungsverfahren, und jetzt aufeinmal genau des Gegenteils. Schlussfolgerung: es geht allein um Wählerstimmen und sonst gar nichts.

[Xanaron]

Wenn, und dann erst, wenn das Dekret raus ist, kann man mit Verstand über die Sache weiter reden. Interessant ist in diesem Zusammenhang vorerst allein die Gegensätzlichkeit zwischen der erst vor Kurzem erfolgten Signalisierung des Eigentumschutzes mittels Beschleunigung der Zwangsräumungsverfahren, und jetzt aufeinmal genau des Gegenteils. Schlussfolgerung: es geht allein um Wählerstimmen und sonst gar nichts.

Es geht nicht um illegale Hausbesetzer. Womit Dein Beitrag sowieso am falschen Ort abgelegt ist.