Auf der Suche nach Informationen zur Verwendung der Luftverkehrssteuer bin ich auf den
Referentenentwurf für das LuftVStG gestossen. Dort sind noch Steuern von 13,00 und 26,00 Euro vorgesehen. Die aktuelle Regelung sieht folgende Staffelungen vor:
8,00 Euro für Flüge bis zu einer Entfernung von 2.500 km
25,00 Euro für Flüge ab 2.500 km
45,00 Euro für Flüge nach Nord- und Südamerika sowie Südostasien und Australien
Interessant finde ich die Aussage unseres Finanzministers Schäuble: "Das wird die Luftverkehrsgesellschaften nicht in einer nicht zumutbaren Weise belasten, denn die Regierung gehe davon aus, dass die Kosten auf die Fluggäste übertragen würden."
Logisch, dass die Airlines die Steuer an den Fluggast übertragen, aber möglicherweise weichen viele Reisende auf grenznahe Flughäfen im Ausland aus. Folglich werden die deutschen Fluggesellschaften doch negativ belastet. Der Reiseveranstalter Tuifly reagierte bereits Mitte August auf die geplante Steuer und veröffentlichte folgende Pressemeldung:
Luftverkehrssteuer sparen mit TUIfly.com
(ddp direct) Die Luftverkehrssteuer kommt, aber wer über TUIfly.com die neuen Angebote von Transavia.com oder Sunexpress bucht, kann die neue Abgabe sparen. Transavia.com startet von grenznahen Flughäfen in Holland (Amsterdam, Eindhoven, Groningen, Maastricht und Rotterdam) zu 20 Airports, die bislang noch nicht bei TUIfly.com im Angebot waren, darunter Djerba, Genf, London-Gatwick oder Grenoble. Die holländische Airline bietet auch 31 neue Verbindungen aus Deutschland, unter anderem von Friedrichshafen nach Rotterdam oder von Berlin nach Amsterdam. Sunexpress hebt von Amsterdam, Zürich oder Linz ab, hauptsächlich aber von deutschen Airports. Insgesamt fliegt die türkische Airline von 30 Abflughäfen im In- und Ausland 63 Strecken zu fünf türkischen Zielen, darunter Izmir und Istanbul.
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Die Airlines sind strikt gegen die Luftverkehrssteuer und auch diverse Politiker lehnen eine Einführung der Abgabe ab. Der Flughafenverband ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen) befürchtet, dass die Luftverkehrssteuer der deutschen Wirtschaft schadet und Arbeitsplätze kostet. Laut eines Gutachtens des Landes Rheinland-Pfalz verstosse die geplante Steuer gegen europäisches Recht und sei nicht mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar.
Ob Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf noch stoppen können?