Guantanamo: Spanien will wegen Folter ermitteln

[El Draco]

"Erster Schritt"
Sechs Vertretern der alten US-Regierung drohen laut einem Zeitungsbericht rechtliche Schritte wegen des Vorwurfs der Folter im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba.
Wie die "New York Times" ("NYT") am Samstag berichtet, leitete der Nationale Gerichtshof Spaniens erste rechtliche Schritte ein und übergab den Fall an Ermittlungsrichter Baltasar Garzon.
Garzon machte sich international mit seinem Einsatz für Opfer von Diktaturen und mit dem Haftbefehl für den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet einen Namen.
Anklageschrift verfasst
Sollte es zu einem Ermittlungsverfahren kommen, stehe im Mittelpunkt die Frage, ob die ehemaligen US-Regierungsvertreter - darunter auch Ex-Justizminister Alberto Gonzales - gegen internationales Recht verstießen, indem sie juristische Mittel zur Rechtfertigung von Folter in dem umstrittenen Gefangenenlager geschaffen hätten.
Laut "NYT" wurde von spanischen Juristen unter Mithilfe von Experten aus den USA und Europa eine 98 Seiten umfassende und auf der Genfer Konvention und der von den Vereinten Nationen (UNO) 1984 verabschiedeten Anti-Folter-Konvention basierende Anklageschrift verfasst.
Garzon müsse nun entscheiden, ob er diese Klagen zulässt. Er habe laut dem Zeitungsbericht die Klageschrift bereits zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Spanien kann eine juristische Zuständigkeit beanspruchen, weil fünf Staatsbürger oder Einwohner den Vorwurf erhoben hatten, in Guantanamo gefoltert worden zu sein.
Nur Symbolcharakter?
Laut einem mit dem Fall vertrauten Juristen sei es "sehr wahrscheinlich", dass weiter ermittelt werde, und es auch Haftbefehle geben könnte, wie die "NYT" weiter berichtet.
US-Experten gaben gleichzeitig zu bedenken, dass selbst Haftbefehle in der Causa nur symbolischen Charakter haben könnten.
Ex-US-Regierungsjurist bestätigt Folter
Ein früherer Jurist des US-Außenministeriums bestätigte unterdessen, dass die US-Regierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Gefangene foltern ließ.
Vijay Padmanabhan, der im Außenministerium für Verfahren in Guantanamo zuständig war, sagte der Nachrichtenagentur AP in San Juan, das Gefangenenlager für ausländische Kämpfer auf Kuba sei "eine der schlimmsten Überreaktionen der Bush-Regierung" gewesen.
Der frühere US-Präsident George W. Bush und seine zuständigen Minister wiesen Foltervorwürfe zurück. Padmanabhan ist nun aber mindestens der zweite ehemalige Insider, der bestätigt, dass die von der Regierung zugelassenen erweiterten Verhörmethoden Folter gewesen seien.
Der Jurist sagte weiter, es sei von der Bush-Regierung unklug gewesen, zu erklären, die Gefangenen in Guantanamo seien außerhalb des US-Rechts, internationaler Gesetze und der Genfer Konventionen.
Schließung angeordnet
Der neue US-Präsident Barack Obama hatte kurz nach seinem Amtsantritt die Schließung von Guantanamo bis Jänner 2010 angeordnet und damit eine Kehrtwende in der Anti-Terror-Politik seines Vorgängers vollzogen.
Ungeklärt ist noch die Frage nach dem Verbleib der Häftlinge, die etwa wegen drohender Folter nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können. Innerhalb der EU ist die Aufnahme von Guantanamo-Insassen umstritten.
Bisher erklärten sich nur wenige Länder wie etwa Spanien dazu bereit. Auch die Schweiz überlegt eine Aufnahme, Österreich blieb bisher zurückhaltend.

Quelle: NEWS ORF.at

Saludos
El Draco

[El Draco]

Hola,
die Staatsanwaltschaft in Spanien hat die Untersuchung von Foltervorwürfen im US-Gefangenenlager Guantanamo am Freitag offiziell abgelehnt. Damit ist ein Verfahren gegen sechs ehemalige ranghohe Mitarbeiter der Regierung von Präsident George W. Bush so gut wie ausgeschlossen. Generalstaatsanwalt Cándido Conde-Pumpido hat bereits am Donnerstag erklärt, ein solches Verfahren müsse vor einem US-Gericht abgehalten werden. Die spanische Justiz drohe sonst zu einem Spielball der Politik zu werden.

In der Begründung der Staatsanwaltschaft hieß es, die sechs US-Beamten seien weder die direkten Urheber der mutmaßlichen Folter noch hätten sie sie angeordnet. Ein Prozess müsse sich aber gegen die Täter oder die direkt Verantwortlichen richten.

<< Bericht lesen >>

Hola Flamenca,

die Reaktion der spanischen Justiz ist leider zu erwarten gewesen.
Der politische Druck aus Amerika dürfte gegen Spanien enorm gewesen sein, dieses Verfahren nicht zu eröffnen.
(Das spiegelt ja auch schon der Artikel wieder: „Die spanische Justiz drohe sonst zu einem Spielball der Politik zu werden.“
Was es Politisch heißt sich gegen die Interessen von Amerika zu stellen,
musste Spanien ja vor kurzem schon erleben, als die Regierung Spaniens ankündigte Truppen aus Afghanistan abzuziehen !
(Zitat: Washington sei "zutiefst enttäuscht", erklärte das US-Außenministerium.)
Die politische Sprengkraft dieser Aussage von einen Verbündeten ist enorm !

Das Richter Baltasar Garzón das Verfahren trotzdem eröffnet dürfte inzwischen nahzu ausgeschlossen sein, da Baltasar Garzón innenpolitisch doch schwer angeschlagen ist,
nachdem er angekündigt hatte die Franco-Diktatur aufzuarbeiten und davon erst ab lies, als ihm „nahegelegt“ wurde dies doch zu unterlassen.

Persönlich finde ich es mehr als Enttäuschend, das die USA nicht die innere Kraft besitzt, dieses Kapitel aufzuarbeiten.
Ein Land, das die freiheitlichen demokratischen Grundrechte als höchstes Gut einstuft.
Nicht nur, die innere Kraft fehlt augenscheinlich dazu !
Auch andere demokratischen Länder werden anscheinend unter Druck gesetzt keine Verfahren zu eröffnen, das sich gegen Amerikaner richtet,
obwohl die Möglichkeit besteht, das diese Folter oder Kriegsverbrechen begangen haben oder gegen die Genfer Menschenrechtskonventionen verstoßen haben.
Amerika hat alle diese Vereinbarungen selber mit Unterzeichnet !!!!
Die USA gehen sogar noch einen Schritt weiter: „Die US-Regierung sicherte unterdessen am Donnerstagabend allen daran beteiligten CIA-Mitarbeitern Straffreiheit zu.“

Sorry, ich weiß nicht wie das zusammen passt ??????
Auf der einen Seite sich als Verfechter der Demokratie und Menschenrechte zu präsentieren und auf der anderen Seite Gefangenenlager zu errichten in denen gefoltert wird, den Inhaftierten jedes Recht abgesprochen wird, ja sogar Rechtsbeistand wurde verweigert und, die Inhaftierung fand noch ohne eine ordentliche Verurteilung statt.
Solch ein Verhalten/Willkür wird in der Regel Diktaturen nachgesagt !

Was ich aber auch nicht verstehe, wie Europa sich so unter Druck setzen lassen kann von einem Land,
das von der Einwohnerzahl, wie auch von der Wirtschaftsmacht erheblich schwächer ist als Europa.
Die USA hat unter 300 Millionen Einwohner, nur die 5 Europäischen Länder Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien kommen schon auf über 300 Millionen.
Auch von der Wirtschaftsmacht ist Europa erheblich Stärker !
BIP EU = 16.830.100 Mio US Dollar
BIP USA = 13.843.825 Mio US Dollar.

Vielleicht fehlt Europa und seinen Einwohnern einfach noch das richtige Selbstbewusstsein ?!


Saludos
El Draco