Neue Regierung

[Oliva B.]

Der neue spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gestern seinen Amtseid abgelegt.
Spaniens neue Führungsriege steht. Die neuen Gesichter.

Bereits am Montag hielt er im Madrider Parlament seine Antrittsrede.
Hier eine Zusammenfassung der Maßnahmen (auf Spanisch), die von Mariano Rajoy in seiner Antrittsrede angekündigt wurden. Es soll an allem gespart werden (die Rede ist von 16,5 Milliarden Euro). Ausgenommen sind die Renten, die ab 1.1.2012 in Höhe der Inflationsrate angehoben bekommen sollen, aber es sollen angeblich keine Steuererhöhungen stattfinden. Bereits Zapatero hatte das Haushaltsdefizit um 10 Milliarden Euro reduziert. Ziel ist die Senkung des Budgetdefizits auf 4,4% des Inlandprodukts, um die Verpflichtungen bei der EU zu erfüllen.
Darüber hinaus sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, wobei bei Beamten (außer bei den Sicherheitskräften) ein Einstellungsstopp verhängt werden soll. Brückentage sollen abgeschafft werden und die Feiertage nicht mitten in der Woche, sondern am darauffolgenden Montag gefeiert werden.

Der Journalist R. Streck setzt sich in einem unfangreichen Artikel Sparen mit Milliardengeschenken mit der aktuellen Politik Spaniens auseinander. Leider habe ich keinen anderen Link gefunden...

In dem Zusammenhang passt vielleicht noch, dass die EZB die Finanzmärkte mit 486 Mrd. Euro ausgestattet hat.

• Zitat: "Es ist eine Notaktion auf Zeit: Die EZB hat den Banken der Eurozone grenzenlos Geld zur Verfügung gestellt. Das sichert ihnen womöglich das Überleben. Doch die Geldhäuser sind süchtig nach diesen Finanzspritzen. Und der Entzug droht schmerzhaft zu werden - denn er erfordert nicht weniger als die Lösung der Schuldenkrise.
  Die europäischen Banken sind auf einmal im Paradies: Sie haben plötzlich wieder so viel Geld, wie sie wollen. Wenn man so will, dann kommt ihnen dieses Privileg nur deshalb zu, weil sie sich in den letzten Jahren so versündigt haben. Sie gingen zu hohe Risiken ein und beschworen damit einen Kollaps des Finanzsystems herauf."
  Mehr in der Süddeutschen

Was mich nur wundert:
Das NEUE Geld kommt jetzt erst in Umlauf, doch nach meinem Gefühl zahlen wir schon seit Wochen damit. Jedesmal wenn wir Geld am Bankautomaten abgehoben haben, kamen brandneue Scheine heraus...

[Oliva B.]

Die Sparmaßnahmen in Spanien gehen weiter:

Während in Deutschland die Anzahl der Bundesländer, die Studiengebühren erheben, schrumpft (bis zum Wintersemester 2012/13 voraussichtlich auf zwei, nämlich Bayern und Niedersachsen), werden sie in Spanien aufgrund der Finanzkrise eingeführt.

• Studierende an spanischen Universitäten sehen schlechten Zeiten entgegen. Angesichts der großen Geldnot des hoch verschuldeten Staates müssen nun auch die Hochschulen immer mehr sparen. Wegen der Etatkürzungen durch die zuständigen Regionalregierungen haben viele Unis schon Probleme, Gehälter und Stromrechnungen zu bezahlen. Ihr Defizit versuchen sie durch höhere Studiengebühren wenigstens zum Teil wettzumachen. Die Beiträge stiegen im Jahr 2011 um bis zu sieben Prozent je nach Studienfach, für 2012... weiterlesen

[CBF-Team]

"In Spanien klafft ein noch tieferes Haushaltsloch als bislang angenommen. Der Fehlbetrag könnte 2011 acht Prozent der Wirtschaftsleistung überstiegen haben, räumte Wirtschaftsminister Luis de Guindos ein. Damit wird das Ziel von sechs Prozent weiter verfehlt als bislang vermutet. Guindos warnte im Rundfunk zudem, die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone stecke womöglich bereits in der Rezession. Dies signalisierte auch die Markit-Umfrage, die für Dezember eine stärker schrumpfende Geschäftstätigkeit anzeigte." Mehr darüber bei Welt online

[pekeo1]

Eine Wiederholung

Bilder sagen mehr als viele Worte .....


Link

http://www.costa-blanca-forum.de/viewto ... 7&start=10

vg
Peter

[CBF-Team]

Kampf gegen die Steuerhinterziehung:

• Die Regierung in Madrid stellte ein zweites Maßnahmenpaket zur Staatssanierung vor. Ein nicht unerheblicher Teil des Plans: Mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung will Spanien mehr als acht Milliarden Euro eintreiben.

Mehr im Handelsblatt

• … Ministerpräsident Mariano Rajoy (will) die Bargeldzahlung für bestimmte Banktransaktionen zukünftig stark einschränken. Diese Maßnahme habe laut der spanischen Regierungssprecherin Saenz de Santamaria bereits auch Früchte in anderen Ländern wie Italien und Frankreich getragen. Zudem werden die Steuerprüfungen zunehmen und die Zusammenarbeit mit sogenannten Steuerparadiesen wie Andorra, Panama oder den Bahamas-Inseln stark intensiviert. Auch soll auch die Kollaboration mit den Steuerbehörden der spanischen Autonomien enger gestaltet werden.

Quelle

• In Barcelona sieht man das allerdings ganz anders. Der Sprecher der katalanischen Regierung, Francesc Homs, hält die Pläne Mariano Rajoys für schlicht „unzulässig und inakzeptabel“. „Wir werden uns“, sagt der katalanische Wirtschaftsminister Andreu Mas-Colell, diesen Vorschlägen „mit all unseren politischen und gesetzlichen“ Kräften entgegenstellen. Und die Katalanen kämpfen nicht allein:

Weiterlesen

[Oliva B.]

Wissenschaftler sehen weltweit große Chancen für regenerative Energien, doch die konservative Regierungspartei "Partida Popular" (PP) hat am Samstag in Spanien publiziert, dass Photovoltaikanlagen keine Einspeisevergütung mehr erhalten. Davon betroffen sind auch noch nicht fertig gestellte Anlagen.
Gestern haben verschiedene Verbände gegen das Königliche Dekret protestiert, Spanien war bislang weltweit Spitzenreiter.

• In Deutschland wird momentan hitzig über die Solarförderung diskutiert (s. nächster Absatz) - andere Länder sind bereits einen Schritt weiter gegangen. Spanien und Italien haben wegen ihrer akuten Haushaltsnotlage die Förderungen für Solarförderungen massiv zurückgefahren. Hier geht es zum ganzen Artikel.

Auch Rösler will die Energiewende boykottieren, in diesem Jahr sinkt die Förderung in Deutschand für neue Anlagen bereits um 30 Prozent, weitere Kürzungsschritte folgen 2013 oder 2014.

Übrigens: Die Zahl der durchschnittlichen Volllaststunden liegt in Spanien bei 1.500 - in Deutschland ist es nur die Hälfte...
(Erklärung: Die Zahl der Volllaststunden gibt an, wie hoch die Ausnutzung einer Anlage ist.)

[Oliva B.]

• Die Reform stärkt vor allem die Rechte der Arbeitgeber - in der Hoffnung, dass am Ende die Jobsuchenden auch profitieren. Firmen sollen durch die Reform flexibler bei der Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern werden. So wird unter anderem der Umfang von Abfindungszahlungen verringert, und für ganze Branchen getroffene Tarifverträge werden in ihrer Gültigkeit eingeschränkt.
  
  Wegen der Neuregelung drohen massive Proteste - bis hin zum Generalstreik. Artikel

Für mich bedeutet das, Arbeitgeber können nach Bedarf einstellen und entlassen und Arbeitnehmer haben keinerlei Sicherheit - wie in einem Probearbeitsverhältnis. Ist das eine Lösung?

[Luna]

Hoffnung, daß Firmen eher einstellen, wenn sie Beschäftigte billiger kündigen könen? Mehr als 90 % aller neuen Verträge sind befristet. Wen interessiert, was aus den Entlassenen wird; Hauptsache die Bilanzen stimmen. Hartz IV auf spanisch, bekämpfe den Arbeitslosen, verändere nicht die Wirtschaft !

[maxheadroom]

Hola todos,
just meine 5 cent zu dem Problem was ja nicht nur Spanien betrifft, meine persönliche Meinung, die Politiker sind einfach nicht in der Lage die Zeiten zu erkennen und praktische Lösungen anzubieten. Denn , und da beisst auch die sprichwörtliche Maus keinen Faden ab die Arbeit befindet sich in einem immensen Strukturwandel, wenn es interessiert hier :
http://www.geo.de/GEO/technik/662.html?p=4
Nur ein Beispiel von vielen : Weltweit sind derzeit rund 800 000 Industrieroboter installiert, etwa jeder zehnte davon in Deutschland. Der Umsatz der Branche wächst seit Jahren und betrug 2000 rund zwölf Milliarden Mark. Bisher ersetzen die Maschinen den Arm des Menschen. Neuerdings statten Ingenieure sie auch mit Bildverarbeitungstechniken, einem "Sehsinn" aus

Da sollten die Politiker mal ein bisschen nachdenken.
Saludos
maxheadroom

[CBF-Team]

Kurzporträt:

• Im Kreis der überwiegend älteren Caballeros im Madrider Machtzentrum Moncloa wirkt die kleine Frau mit den hohen Absätzen, der mächtigen Löwenmähne und der etwas piepsigen Stimme auf den ersten Blick wie verloren. Aber das täuscht. Soraya Sáenz de Santamaría hat sich hierher nicht verlaufen. Im Gegenteil.
  
  Die 40 Jahre junge Einserjuristin ist heute die Schlüsselfigur der spanischen Politik: „Erste Vizepräsidentin“ von Mariano Rajoy, dem neuen „Präsidenten der Regierung“ und Chef der konservativen Partido Popular (PP), zugleich „Ministerin der Präsidentschaft“, was dem Kanzleramtschef in Berlin entspricht, und schließlich auch die offizielle Sprecherin der Regierung. Kurzum, Soraya Sáenz ist „die Chefin“.
  Wahre Chefin der spanischen Politik